Zwist über Zuständigkeiten

Die von der neu gegründeten Bürgerinitiative initiierte Unterschriftenaktion für ein Moratorium beim 5-G-Ausbau haben in Lenggries 200 Bürger, davon fünf aus anderen Gemeinden, unterschrieben. Das entspricht einer Quote von knapp zwei Prozent. Dass Gemeindeverwaltungen nicht die geeigneten Adressaten für diese Proteste sind, machten Verwaltungsmitarbeiter kürzlich im Gemeinderat deutlich: Die Entscheidung für Standorte liegt letztlich bei den Mobilfunkanbietern, Anträge aus baurechtlicher Sicht abzulehnen haben Kommunen kaum. Die Zuständigkeit beim 5-G-Ausbau liege bei der Bundesregierung; man werde die Unterschriftenlisten deshalb weiterleiten, hatte Bürgermeister Werner Weindl (CSU) angekündigt. Dass sich die Gemeinde nicht aktiv am Bau neuer Mobilfunkanlagen beteiligen will, zeigte ein klarer Beschluss. Mit einer Gegenstimme von Franz Baumgärtel (FWG) sprach sich der Gemeinderat gegen die Teilnahme an einem Förderprogramm des bayerischen Wirtschaftsministeriums aus. Demnach sollen Gemeinden Masten bauen, erhalten dafür Zuschüsse des Freistaats und vermieten sie anschließend an einen Mobilfunkanbieter. So sollen "weiße Flecken" in der Versorgung geschlossen werden, die es in rund 900 bayerischen Gemeinden, darunter Lenggries, noch gebe. "Das ist aus meiner Sicht wieder ein Beispiel, wie man Aufgaben nach unten verlagert, für die wir nicht zuständig sind", schimpfte Bürgermeister Weindl.