Um das Verhältnis zwischen der Gemeinde Lenggries und dem Landkreis ist es nicht zum Besten bestellt. Beide Seiten zanken sich um die Asylunterkunft in der Prinz-Heinrich-Kaserne und um die Zukunft des Kreispflegeheims. Nach einer Zeit der Funkstille reden sie allerdings wieder miteinander und suchen in diesen Streitfällen nach einer gemeinsamen Lösung. Dies wurde bei der Bürgerversammlung in Lenggries am Freitagabend im Alpenfestsaal deutlich.
Um Flüchtlinge in der Brauneck-Gemeinde unterzubringen, wollen beide den Freistaat in die Plicht nehmen. Gemeinsam werde man darauf drängen, dass staatliche Immobilien wie das Polizeigebäude und die Flussmeisterstelle als Asylunterkünfte genutzt werden, sagte Bürgermeister Werner Weindl (CSU).
Die Kaserne kommt für ihn dazu nach wie vor nicht in Frage. Der Besitzer hatte dem Landkreis ehemalige Soldatenwohnungen auf ebenjenem Teil des Geländes vermietet, auf dem die Gemeinde ein Gewerbegebiet schaffen möchte, wofür sie die Bebauungspläne Luitpolderhöfe I und II aufgestellt hat. Mit einer Klage auf Unterlassung scheiterte sie zwar vor dem Verwaltungsgericht München, jedoch nur deshalb, weil sie gegen das Landratsamt als kommunale und nicht als staatliche Behörde vorgegangen war.
Gegen das Urteil hat sie zwar Berufung eingelegt, dennoch war es für sie ein Sieg, denn dem Gericht zufolge muss der Landkreis einen Antrag auf Nutzungsänderung stellen - was der Gemeinderat ablehnen wird. "Wir sträuben uns nicht gegen die Unterbringung von Asylbewerbern", sagte Weindl. Aber eine Gemeinde müsse schon auch darauf schauen, wie es mit ihrer Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten weitergehe. "Da hilft es nicht, Entscheidungen zu treffen, die unseren Interessen in zehn, 20 Jahren entgegenstehen." In der Kaserne habe der Landkreis im Grunde nichts anderes als einen Schwarzbau eingerichtet.
Dem mochte Landrat Josef Niedermaier (FW) nicht widersprechen. Weindl habe zu "98 bis 99 Prozent" durchaus Recht, sagte er. Die Mietverträge für Asylunterkünfte unterschrieb er bislang als Leiter des kommunalen Landratsamtes, weil er als Chef der staatlichen Kreisbehörde eine Verpflichtungsermächtigung der Regierung benötigt. Auf seine Anfragen habe er aber "bis heute keine Antwort" bekommen, erzählte Niedermaier. Zusammen mit einigen Landräten aus dem südlichen Oberbayern dränge er auf eine Änderung des Baurechts, doch viele andere Landkreise wie etwa in Franken zögen da nicht mit. "Baurechtlich kann ich keine Lösung anbieten." Er zeigte Verständnis dafür, dass sich Lenggries mit der Kaserne und die Stadt Bad Tölz mit dem Hotel Jodquellenhof große Sorgen machen, von den jeweiligen Privatbesitzern hernach per Klage eine Wohnnutzung aufs Auge gedrückt zu bekommen. "Das Vorgehen der Eigentümer lässt die Befürchtung schon zu, dass da was kommt." Niedermaier ist sich angesichts der Asylbewerberzahlen im letzten Quartal 2014 und in den ersten beiden Monaten dieses Jahres jedoch sicher, dass bis zum Jahresende nicht bloß gut 1100, sondern mehr als 1300 Flüchtlinge im Landkreis leben werden. Mehrere Projekte werde man angehen, darunter den Umbau des ehemaligen Forstamts in Wolfratshausen oder das Geretsrieder Möbelhaus, dazu zwei, drei weitere Containerdörfer, sagte er. Eine Alternative wäre sonst nur, die Situation eskalieren zu lassen, Hotels oder Turnhallen zu beschlagnahmen.
Uneins sind sich Lenggries und der Landkreis auch beim Kreispflegeheim. Weindl stellte nochmals klar, dass die Einrichtung in kommunaler Hand bleiben müsse und nicht privatisiert werden dürfe. "Das Grundstück würde die Gemeinde kostenlos zur Verfügung stellen", sagte er. Diese Forderung unterstrich Gerd Huber vom Seniorenbeirat des Landkreises, der mit Nachdruck auf eine zügige Lösung drängte. Er verwies darauf, dass die nahen Landkreise Landsberg und Miesbach eigene Pflegeheime betreiben. Dort sei man aber aus dem öffentlichen Tarifsystem ausgestiegen, erwiderte Niedermaier. Andernorts gibt es seiner Ansicht nach genügend Beispiele, dass Träger wie etwa die Arbeiterwohlfahrt oder die Caritas solche Heime erfolgreich betrieben. Eines steht für den Landrat fest: "Das Kreispflegeheim weiter als Nebenbetrieb der Kreisklinik Wolfratshausen zu betreiben, das geht nicht." Ansonsten könne man über alles reden. "Das Entscheidende ist nicht, ob AWO, Caritas oder Landkreis drüber steht, sondern dass das Heim im Ort verankert ist und die Mitarbeiter die Pflege richtig gut machen."