Lenggries:Steuer unterm Dach

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Gemeinde will Ausbauten prüfen, weil dafür Abgaben fällig werden

Wer ein Haus baut, muss Herstellungsbeiträge für den Anschluss an Kanal und Wasser an die Kommune zahlen. Berechnet wird die Abgabe anhand der Geschossfläche. In Lenggries sind dies beim Kanal pro Quadratmeter 13,80 Euro und beim Wasser gut zwei Euro. Doch leider gebe es ein Problem, sagt der Lenggrieser Bürgermeister Werner Weindl (CSU): "Wenn nachträglich ein Dachgeschoss ausgebaut wird, vergessen die Hausbesitzer oftmals, dies im Rathaus zu melden." Denn mit dem genehmigungsfreien Ausbau erhöht sich die Geschossfläche und damit der Herstellungsbeitrag. Der Kommunale Prüfungsverband hat die Gemeinde ermahnt, besser zu kontrollieren.

Da stellt sich für den Bürgermeister das nächste Problem. Wie solle die Verwaltung prüfen, in welchen Häusern die Dachgeschosse ausgebaut wurden? "Ein Riesenaufwand", sagt Weindl. Eigentlich bräuchte er dafür einen neuen Mitarbeiter im Rathaus. Die Bitte an die Hauseigentümer, die Ausbauten nachzumelden, sei im Gemeindeblatt verbreitet worden - "mit sehr verhaltener Rückmeldung", so der Bürgermeister. Drei Besitzer hätten sich gemeldet. "Ich glaube, da gibt es ein paar mehr."

Dies hätte sich bestätigt, als ein Bauwerber auf einem Grundstück ein besonders hohes Baurecht von der Gemeinde genehmigt bekommen wollte. Er habe in seinem Antrag auf die zahlreich ausgebauten Dachgeschosse in der Umgebung verwiesen. So sei man hellhörig geworden, sagt Weindl. Das Ergebnis: Nachdem die Eigentümer in der Nachbarschaft angeschrieben worden waren, meldeten sich etwa 45 Prozent mit einem nachträglichen Ausbau. "Da sieht man, welches Potenzial drin steckt."

Das hat auch der Lenggrieser Gemeinderat erkannt und sich in seiner Sitzung am Montag dazu entschlossen, in den kommenden Jahren Straßenzug um Straßenzug zu überprüfen. Die Anwohner würden angeschrieben, Infos auf der Gemeinde-Homepage veröffentlicht, sagt Weindl.

Ebenfalls beschlossen hat am Montag der Gemeinderat die Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer auf 310 Punkte. Die Abstimmung erfolgte geteilt, weil einige Räte die Meinung vertraten, die Steuererhöhung würde vor allem die Gewerbetreibenden negativ belasten. Die Erhöhung der Grundsteuer wurde mit 18 zu zwei, der Gewerbesteuer mit zwölf zu acht Stimmen befürwortet.

© SZ vom 20.01.2016 / veca - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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