Lenggries:Gegen den eigenen Landrat

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Der Lenggrieser Gemeinderat Günter Haubner (FWG) sorgt sich um den Erhalt des Kreispflegeheims. (Foto: oh)

Freie Wähler setzen sich mit CSU für das Kreispflegeheim ein

Von Alexandra Vecchiato, Lenggries

Es ist kein Geheimnis, dass der Lenggrieser Bürgermeister Werner Weindl (CSU) und Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) nicht immer einer Meinung sind. Wenn es um die direkte Kommunikation der beiden Politiker geht, scheint es zu haken. Zumindest sieht Weindl das so. Denn der Bürgermeister betont öfter, dass er auf seine Anfragen - wie etwa in Sachen Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Gelände der Flussmeisterstelle - verspätet bis nie eine Antwort aus dem Landratsamt in Bad Tölz erhält. So sei es auch beim Kreispflegeheim Lenggries, sagte Weindl am Montag im Gemeinderat. Schon Ende Dezember 2014 habe er Niedermaier wegen des Erhalts des Hauses geschrieben. Keine Rückmeldung. "Das nervt mich", meinte Weindl. Überhaupt sei die Gemeinde bislang bei diesem Thema gegen eine Wand auf der Flinthöhe gelaufen.

Nun wird Weindl sich erneut mit Niedermaier auseinandersetzen müssen. Ausgerechnet der Fraktionssprecher der Freien Wählergemeinschaft Lenggries sucht nicht den direkten Draht zu "seinem" Freien-Wähler-Landrat, sondern geht den Umweg über den CSU-Mann Weindl. Am Schluss der Sitzung meldete sich Günter Haubner zu Wort. Er kündigte an, dass seine Fraktion einen Antrag zur Behandlung in der nächsten Sitzung stellen möchte. Es geht eben um den Erhalt des Kreispflegeheims. Die defizitäre Einrichtung in Trägerschaft des Landkreises muss dringend saniert werden, denn sie entspricht baulich nicht mehr den Standards nach dem Pflege- und Wohnqualitätengesetz.

Jüngst in der Bürgerversammlung sei sehr deutlich geworden, dass Niedermaier das Haus nicht mehr in Landkreis-Regie weiterführen wolle. Auch sei den Wortbeiträgen "unschwer zu entnehmen" gewesen, dass Landrat und Bürgermeister hinsichtlich der Zukunft des Heims "durchaus unterschiedliche Auffassungen" hätten. Und weil offensichtlich Stillstand beim Dialog zwischen Kreisbehörde und Gemeinde eingetreten sei, so Haubner, wolle seine Fraktion beantragen, dass es einen Termin mit Niedermaier und den zuständigen Mitarbeitern im Landratsamt vereinbart werde. Ziel sei es, die aktuelle Lage aus Sicht des Landkreises zu erfahren. Und die angekündigte Arbeitsgruppe solle gegründet werden. Mehr noch: Die Lenggrieser Freien Wähler möchten endlich das zweite Gutachten zum Kreispflegeheim einsehen können, das das Beratungsbüro Rödl & Partner erarbeitet hat. Das Papier liegt vor, es wurde bislang weder dem Gemeinderat vorgestellt, noch sonst öffentlich gemacht. Wegen anderer wichtiger Themen, wie Niedermaier im Dezember 2015 sagte, sei man nicht dazu gekommen, sich in seiner Behörde darum zu kümmern.

Für Haubner indes drängt die Zeit. Seine Fraktion befürchtet, dass sich ein Erhalt des Lenggrieser Hauses noch schwieriger werde darstellen lassen, wenn die Nachbarstadt Bad Tölz ein neues Pflegeheim baut und das Heim in Bad Heilbrunn wieder in Gänze in Betrieb geht. Dann, so fürchten die Freien Wähler wohl, könnten ausreichend Pflegeplätze im südlichen Landkreis zur Verfügung stehen und die Lenggrieser Einrichtung nicht mehr gebraucht werden.

Weindl begrüßte den Antrag, wies zugleich darauf hin, dass Lenggries sich stets um Lösungen bemüht habe, wie etwa den Kauf eines Grundstücks neben dem bestehenden Heim. Dieses würde die Gemeinde dem Landkreis kostenlos für einen Neubau überlassen.

Am 2. Mai wird Kreisausschuss und Sozialausschuss des Kreistags das Gutachten von Rödl & Partner in einer gemeinsamen Sitzung vorgestellt. Am 4. Juli sollen die Kreisräte über die Zukunft des Heims entscheiden.

© SZ vom 21.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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