Landtagswahl im Landkreis: Fensterblick in die Zukunft

Beim Besuch in Bad Heilbrunn informiert sich Joachim Herrmann über die Pläne zur Entwicklung des einst lebendigen Kurortes, die er mit angestoßen hat. Seinen Auftritt nutzt er auch für Wahlkampf

Fast auf den Tag genau fünf Jahre ist es her, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zuletzt Bad Heilbrunn besucht hat. Auf Drängen des CSU-Landtagsabgeordneten Martin Bachhuber war er damals angereist, um sich ein Bild von der trostlosen Situation des einst so lebendigen Kurortes zu machen: Die Fenster des Kurhotels waren mit schwarzen Kreuzen vernagelt, ein jahrelanger Rechtsstreit mit der Kurfürstin Adelheid GmbH lähmte die Gemeinde. Das Landratsamt habe sich nicht zuständig gefühlt, kritisierte der CSU-Ortsvorsitzende Josef Schwaller nun bei einer CSU-Veranstaltung am Montag.

Auf Unterstützung von Landrat Josef Niedermaier (FW) habe man vergeblich gewartet. 2015 gelang eine Einigung, auch, weil sich das Innenministerium eingeschaltet hatte: Die Gemeinde kaufte das 80 000 Quadratmeter große Gelände im Ortszentrum für zehn Millionen Euro. "Ein mutiger Schritt", wie Bachhuber lobte.

Das Kurhotel ist inzwischen abgerissen, gegenüber dem Rathaus nur grüne Wiese und eine Ahornallee, "auf die wir stolz sind", sagte Thomas Gründl. Plakativ öffnete der Bürgermeister am Montag "ein Fenster für die Zukunft von Bad Heilbrunn", durch das Innenminister Herrmann und die etwa 90 Interessierten blicken konnten. "Behutsam" solle der Ort entwickelt werden, sagte Gründl. Mit viel Freiflächen und unter Wahrung des dörflichen Charakters. Momentan warte man auf die überarbeiteten Pläne des Architekturbüros Lemme, Locke, Lührs. Diese sollen dann im Gemeinderat diskutiert und bei einer Bürgerversammlung vorgestellt werden.

Unterstützung erhofft sich der Bürgermeister von Innenminister Herrmann bei einem weiteren Projekt, das die Infrastruktur im Dorf verbessern soll: Die Gemeinde will, dass die Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Leonardis Klinik nach dreijähriger Laufzeit im April aufgelöst wird. Dort sollen seniorengerechte Wohnungen mit ambulanter Betreuung entstehen. Landrat Niedermaier will den Mietvertrag mit dem Eigentümer um zwei Jahre verlängern; diese Option ist Teil des Vertrags. Der Landrat gehe davon aus, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen, sagte Gründl.

Dem widersprach Innenminister Herrmann: Die Zahlen gingen Monat für Monat zurück. So seien im ersten Halbjahr dieses Jahres 11 000 Flüchtlinge angekommen, im gleichen Zeitraum hätten aber 8000 Bayern wieder verlassen, 1500 davon seien abgeschoben worden. "Es gibt keinen Anlass anzunehmen, dass das wieder mehr werden", sagte Herrmann.

In seiner Rede zum Thema "Sicherheit in einem starken Rechtsstaat", verteidigte der Innenminister die vor zweieinhalb Jahren wiedereingeführten Grenzkontrollen: "Wir wollen die Grenzen nicht schließen, sondern Kontrolle darüber haben, wer in unser Land kommt." Er sei ein Verfechter des Schengen-Abkommens. Aber weil einige Länder ihre Pflicht zum Schutz der Außengrenzen nicht ernst nähmen, müssten die Binnengrenzen geschützt werden, sagte Herrmann.

Feierlicher Rahmen: Innenminister Herrmann blickt auf das Ortszentrum durch ein Fenster, das Bürgermeister Gründl zuvor plakativ geöffnet hat (Foto: Harry Wolfsbauer)

Bei den Kontrollen gehe es auch um Kriminalitätsbekämpfung. Bundes- und bayerische Grenzpolizisten, die seit zwei Monaten reibungslos zusammenarbeiteten, hätten 2000 Menschen festgenommen, die teilweise mit internationalen Haftbefehlen gesucht würden, sagte Herrmann. Es brauche eine "wehrhafte Demokratie", um die freiheitliche Gesellschaft zu schützen. Das Flüchtlingsproblem lasse sich nicht mit Grenzkontrollen alleine lösen. "Wir müssen uns ernsthaft um die Menschen in Afrika kümmern." Mehr Entwicklungshilfe sei nötig. Herrmann verwies in seiner Rede auch auf Erfolge seiner Partei: Bayern sei das Bundesland mit den wenigsten Straftaten und der höchsten Aufklärungsquote. Mit 4500 Straftaten je 100 000 Einwohner liege der Freistaat unter dem Bundesdurchschnitt von 6700.