Landkreis:Kämmerer mit klammer Kasse

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Freistaat bleibt 13,5 Millionen Euro an Asyl-Kosten schuldig

Von Klaus Schieder, Bad Tölz-Wolfratshausen

Kreiskämmerer Ralf Zimmermann fehlen derzeit rund 13,5 Millionen Euro. Das ist die Summe, die der Freistaat Bayern dem Landkreis für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern erstatten muss und bislang nicht bezahlt hat. Für das letzte Quartal 2015 bekommt der Kreis noch rund 8,2 Millionen Euro, für die ersten drei Monate in diesem Jahr sind es etwa 5,3 Millionen. Zimmermann stellt dies zwar nicht vor ein grundlegendes Problem, bringt ihn jedoch in Nöte, die Kreisfinanzen zu führen. "Das macht es uns momentan schwer, für eine vernünftige Liquidität in der Kreiskasse zu sorgen", sagte der Kämmerer am Montag im Kreisausschuss des Kreistags.

Wegen der Aufnahme der Flüchtlinge sei der Freistaat dem Landkreis zu Dank verpflichtet, meinte CSU-Fraktionssprecher und Landtagsabgeordneter Martin Bachhuber. Wegen der ausstehenden Zahlungen will er in München vorstellig werden und die Gründe dafür erkunden. Klar sei für ihn, dass der Freistaat "seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen muss", betonte Bachhuber.

Ansonsten steht der Landkreis mit dem Haushalt 2015 besser da als ursprünglich geplant. Das ergibt sich aus der Jahresrechnungen, die Zimmermann den Kreisräten vorlegte. Je zur Hälfte mehr Einnahmen und weniger Ausgaben erbrachten unter dem Strich einen Sollüberschuss von 4,6 Millionen Euro, der in die Rücklage fließt. Die erhöht sich damit auf circa 8,5 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 112 Millionen Euro (Haushaltsplan 2015: 107 Millionen), der Vermögenshaushalt mit 26 Millionen Euro (19 Millionen). Der Schuldenstand beläuft sich auf 48 Millionen Euro, woraus sich eine Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises von 391 Euro ergibt. Das sei erheblich unter dem Landesdurchschnitt, sagte Zimmermann: "Wir sind auf einem gute Weg." Anders als 2015, als kein Darlehen in Anspruch genommen wurde, plant der Kreiskämmerer heuer wieder einer Kreditaufnahme ein. Daraus ergebe sich aber keine Nettoneuverschuldung, sagte Zimmermann.

Die Haushaltslage bezeichnete Martin Sappl (Freie Wähler) als positiv. Dies sei aber auch dringend notwendig angesichts der millionenschweren Investitionen, "die auf uns zukommen", meinte er. Die ausstehenden Zahlungen des Freistaats seien auch von daher "kein Pappenstiel, wir müssen sehen, dass das Geld reinkommt". Klaus Koch (Grüne) drängte darauf, alle freiwilligen Leistungen des Landkreises, die alle drei oder fünf Jahre zur Verlängerungen anstehen, künftig unter die Lupe zu nehmen.

© SZ vom 15.06.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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