Bad Tölz - Das Defizit von etwa 5,6 Millionen Euro im Kreishaushalt für 2011 ist abgedeckt. Um das gewaltige Finanzloch zu stopfen, stoppt der Landkreis im kommenden Jahr seinen Schuldenabbau und plant einen Kredit von 3,2 Millionen Euro ein. Der Rest soll unter anderem über geringere Zinsaufwendungen, einen Griff in die Rücklagen, Einsparungen in der Verwaltung und eine niedrigere Zuführung zum Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Die Kreisumlage für die Kommunen verändert sich im Gesamtbetrag nicht. Dies teilten Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) und Kreiskämmerer Heinz Karg am Dienstag im Landratsamt mit.
Die Vorgabe des Kreistags habe gelautet, einen Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung aufzustellen, erklärte Niedermaier. "Das ist der maßgebliche Punkt." Um die Kreditaufnahme zu ermöglichen, wird der Kreis, anders als in den Vorjahren, deshalb 2011 "keine Schulden zurückführen", wie Niedermaier sagte. Die Höhe der Kreisumlage, die von den 21 Städten und Gemeinden gezahlt werden muss, bleibe bei gut 52,36 Millionen Euro und verändere sich mithin "in der Summe nicht", sagte Niedermaier. Nach Kargs Tabelle werden 14 Kommunen im Landkreis sogar weniger Geld dafür aufbringen müssen als in diesem Jahr. Die Stadt Geretsried spart demnach etwa 669000 Euro bei der Kreisumlage ein, Wolfratshausen noch gut 62000 Euro. Anders sieht es jedoch für Lenggries aus. Die Gemeinde, die steigende Einnahmen aus der Einkommens- und Gewerbesteuer zu verzeichnen hatte, muss 1,45 Millionen Euro an den Landkreis abführen.
Leicht korrigieren musste Karg die Ansätze bei der Bezirksumlage und den Schlüsselzuweisungen. Die Abgabe an den Bezirk beträgt etwa 21,65 Millionen Euro und damit 410000 Euro mehr als im September vom Kämmerer veranschlagt. Die Schlüsselzuweisungen fallen mit 12,95 Millionen Euro um 546000 Euro niedriger aus als kalkuliert. Allerdings, so Karg, sei diese Zahl noch immer nur vorläufig. Diesen höheren Kosten steht jedoch auf der Ausgabenseite eine ganze Reihe von Einsparungen gegenüber, die insgesamt 905760 Euro ausmachen. So muss der Landkreis 93000 Euro weniger für den Öffentlichen Personennahverkehr ausgeben, was an steigenden Fahrgastzahlen liegt: mehr Busreisende, mehr Geld für den MVV, weniger Zuschüsse vom Landkreis. Ein besseres Zinsniveau, unter anderem durch Umschuldungen, führt zu einem Plus von 840000 Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt sinkt von 4,5 auf vier Millionen Euro. Außerdem greift Karg tiefer in die Rücklagen und schaufelt damit 651000 Euro auf die Einnahmenseite. Gut 200000 Euro spart die Verwaltung noch ein. Weitere 220000 Euro sind aus der Vorsorge für Schadensfälle übrig geblieben. Der Landkreis muss zwei Euro pro Einwohner und Jahr für diese Hilfe - etwa bei Schäden durch Hochwasser - bereitstellen. Nur 20000 der parat gehaltenen 240000 Euro wurden heuer verbraucht. Ferner rechnet Karg mit Investitionszuweisungen vom Freistaat in Höhe von 1,59 Millionen Euro, 930000 Euro mehr als noch im September eingeplant.
Auch bei der Arge Bad Tölz-Wolfratshausen hofft Landrat Niedermaier noch auf eine Einsparung von 300000 Euro. 1649 sogenannte Bedarfsgemeinschaften betreue die Arge derzeit, reduziere man die Prognose für 2011 von 1750 auf 1700, komme diese Summe zusammen. "Das Risiko ist ziemlich gering", meinte er. Was die vorgesehenen Kürzungen in der Erwachsenenbildung anbelangt, also etwa bei den Volkshochschulen, so verwies der Landrat darauf, dass es sich dabei um "keine Aufgabe des Landkreises" handle. "Es ist widersinnig, wenn ich etwas mache, was ich eigentlich nicht machen darf", sagte er mit Blick auf die Klage von Kommunen gegen die Kreisumlage.