Kommune in der Pandemie-Zeit:Bad Heilbrunn hält an Großprojekten fest

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Corona hin, Finanzeinbußen her: An den Plänen für die neue Ortsmitte mag der Bürgermeister nicht rütteln lassen. Nicht das einzige Projekte in dem Kurort, weshalb dort die Devise Sparen heißt. Der Gemeinderat muss zudem überlegen, ob neue Schulden nötig werden

Von Klaus Schieder, Bad Heilbrunn

Bad Heilbrunn soll in Bewegung sein. Das hatte sich Thomas Gründl (CSU) vorgenommen, als er 2008 zum ersten Mal zum Bürgermeister gewählt wurde. Inzwischen, sagt er, sei es manchmal "schon ein wenig viel Bewegung". Da ist das Ortszentrum, das nach Jahrzehnten des Stillstands neu gestaltet werden soll. Da ist der neue Kindergarten, der wegen starken Zuzugs von Familien gebaut werden muss. Da sind auch noch andere Projekte zu stemmen, etwa die Sanierung von Straßen und Brücken. All dies wäre schon in normalen Zeiten nicht eben einfach zu finanzieren, so richtig kompliziert wird es nun aber wegen der Corona-Pandemie, die auch den kleinen Kurort hart treffen dürfte. "Die Gemeinde muss intensiv sparen, um die großen Projekte durchzubringen", sagt Bürgermeister Gründl.

Zu denen gehört zuvörderst der neue Kindergarten der evangelischen Kirchengemeinde. Er soll den provisorischen Modulbau für zwei Gruppen auf dem Gelände der ehemaligen Post ersetzen, der im Oktober vorigen Jahres eingeweiht wurde. In seiner Klausur vor rund einem Monat hatte sich der neu gewählte Gemeinderat dafür ausgesprochen, dass der neue Kindergarten nicht am Malachias-Geiger-Weg, sondern am Lindenhügel nahe der evangelischen Kirche entstehen soll. In einem Arbeitskreis habe man auch über den Bedarf diskutiert, "die Tendenz geht zu einer sechsgruppigen Kita", sagt Gründl. Was die künftige Mittagsbetreuung angeht, befinde sich die Kommune derzeit in Gesprächen mit der Schule, der Heilpädagogischen Tagesstätte und der Kirchengemeinde. Erst wenn diese Verhandlungen abgeschlossen sind, will die Gemeinde einen Architekten mit dem Neubau beauftragen.

Zu den großen Projekten gehört der neue Kindergarten der evangelischen Kirchengemeinde. Er soll den provisorischen Modulbau für zwei Gruppen auf dem Gelände der ehemaligen Post (Foto) ersetzen, der im Oktober vorigen Jahres eingeweiht wurde. (Foto: Harry Wolfsbauer)

2013 wurde der katholische Kindergarten St. Kilian mit sechs Gruppen eröffnet. 2018 folgte der Waldkindergarten des Albert-Schweitzer-Familienwerks in Mürnsee, voriges Jahr schließlich die provisorische Kita "Zum Himmelszelt" der evangelischen Gemeinde, beide mit je zwei Gruppen. Macht unterm Strich zehn Kindergartengruppen. Dies reicht für den fast 4000 Einwohner zählenden Kurort jedoch nicht aus. Die Spitze der zu betreuenden Mädchen und Buben erwarte man 2020/2021, sagt Gründl. Das bedeutet: Der Mobilbau auf dem alten Post-Gelände muss um eine Gruppe erweitert werden. Sei es mit einer Jurte, sei es mit einem Bauwagen, sei es mit einem weiteren Modul für das Mobilhaus. Darüber fänden gerade Gespräche zwischen dem Tölzer Landratsamt und der evangelischen Kirchengemeinde als Träger statt. Wenn alles gut geht, soll das Provisorium spätestens 2025 beendet und der neue Kindergarten bis dahin gebaut sein.

Corona hin, Finanzeinbußen her: Auch an den Plänen für die neue Ortsmitte mag Gründl nicht rütteln lassen. Vor fünf Jahren hatte die Gemeinde die 20 000 Quadratmeter großen Grundstücke im Zentrum der Kurfürstin Adelheid GmbH nach jahrzehntelangem Stillstand für gut zehn Millionen Euro abgekauft, danach begann ein intensiver Prozess der Bürgerbeteiligung. Die Pläne des beauftragten Berliner Büros "Lemme, Locke, Lührs" sehen in der neuen Mitte unter anderem Geschäfte und Cafés vor, einen Verbindungsbau zwischen Rathaus und neuem Bürgersaal, eine aufgelockerte Wohnbebauung und eine Aussichtsplattform auf dem Post-Gelände. Der nächste Schritt sei nun ein Gutachten zum Verkehrswert der einzelnen Grundstücke, sagt der Bürgermeister. Schließlich wolle man die Areale nicht zu teuer, aber auch nicht zu günstig veräußern. Wenn alles nach Wunsch geht, soll der erste Bebauungsplan für das Gebiet entlang des Malachias-Geiger-Wegs bis Ende 2021 rechtskräftig sein. Der Baubeginn im Ortszentrum könne dann 2022/2023 sein, hofft Gründl. Das sind allerdings nicht alle Vorhaben, die auf der Agenda der Gemeinde stehen.

Im Gange ist derzeit auch die Sanierung der rund 20 Brücken auf dem weitverzweigten Gemeindegebiet. Einige davon seien schon überprüft worden, sagt Gründl. Alleine die Renovierung der ersten drei Übergänge dürfte nach seinen Angaben zwischen 500 000 und 700 000 Euro kosten. Kurz vor der Fertigstellung ist die Sanierung des Unterfeldwegs. Die Kosten dafür sind mit circa 1,2 Millionen Euro veranschlagt, worunter allerdings auch der Neubau des Kanals und der Wasserleitungen durch die Gemeindewerke fallen. Dazu kommen noch Vorhaben wie bezahlbare Wohnungen oder auch das Thema Schule, die durch den Zuwachs an Kindergartengruppen bald auch mehr Klassen beherbergen dürfte. "Es gibt wenige Projekte, die sich auf die lange Bank schieben lassen", sagt Gründl.

Allerdings wird Bad Heilbrunn künftig weniger Geld haben. Normalerweise nimmt die Kommune gut zwei Millionen Euro über den Anteil an der Einkommenssteuer ein, dazu etwa eine Million aus der Gewerbesteuer. Die freie Finanzspanne - sprich: das Geld zum Investieren - betrug zuletzt circa eine Million Euro. Das ist auch im Haushalt 2020 noch so. Die Fremdenverkehrsbeiträge hat die Kommune den Gastgebern heuer gestundet, die Bescheide gehe erst im Herbst raus. Nächstes Jahr, prophezeit Gründl, werde alles "sehr schmal werden". Neue Kredite mag der Bürgermeister, der zugleich das Amt des Kämmerers inne hat, möglichst nicht aufnehmen. Immerhin stehen aus dem Kauf der Kurfürstin-Areale noch 8,4 Millionen Euro Schulden zu Buche, auf dem Erwerb des ehemaligen Kurhotels Strauß noch etwa zwei Millionen. Zwar will die Gemeinde heuer noch einen Kredit über 200 000 Euro aufnehmen, dafür zahlt sie jedoch mit 400 000 Euro fast das Doppelte für Darlehen zurück. "Das ist also keine Netto-Neuverschuldung", sagt Gründl.

Und was ist mit den vermutlich herben Einbußen durch die Pandemie? "Wir müssen überlegen, wo man einsparen kann, und wir müssen überlegen, ob und wo neue Schulden unabdingbar sind", sagt der Bürgermeister. Eines möchte er jedoch vermeiden: De gemeindeeigenen Grundstücke in der Ortsmitte, die er mühsam gekauft hat, am Zwieselhang, der Birkenallee, am Anger sollen nicht einfach so verhökert werden. Schließlich müsse man den Ort behutsam weiter entwickeln, was vor allem das Gebührengefüge und die sozialen Einrichtungen anbelangt. "Da braucht es Fingerspitzengefühl und gemeinsame Anstrengungen im Gemeinderat."

© SZ vom 06.08.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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