bedeckt München 27°

Kommunales Stadtsäckel:"Kein Zusammenbruch"

Geretsried skizziert Auswirkung der Corona-Krise auf den Haushalt

Von Felicitas Amler, Geretsried

Die finanzielle Lage ist verschlechtert, aber nicht ganz schlecht. So ließe sich zusammenfassen, was der Geretsrieder Verwaltungsleiter Helge Balbiani und Bürgermeister Michael Müller (CSU) am Dienstag zum Haushalt der Stadt erklärt haben. Die Corona-Krise bedeute "keinen Zusammenbruch der Finanzen", sagte Müller im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats. "Es geht nicht alles den Bach runter." Um die Verluste bei der Haupteinnahmequelle, der Gewerbesteuer, einzuordnen, erinnerte er an den Beginn seiner Amtszeit: "Im Jahr 2014 hatten wir einen Haushalt mit 8,6 Millionen Gewerbesteuer." Nach Schätzung der Kämmerei könnte die Gewerbesteuer heuer gegenüber dem ursprünglichen Plan um 3,6 Millionen Euro auf 12,7 Millionen sinken. Müller sagte dazu: "Wir reden schon von einem sehr hohen Level."

Balbiani sagte, der Einfluss der Corona-Krise sei schwer zu beziffern. Die Steuerabteilung im Rathaus erfasse zwar die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen, die bereits herabgesetzt wurden: "Da steht aber nicht drauf 'herabgesetzt wegen Corona'." Tatsache sei, dass die Vorauszahlungen weiter runtergingen. Die Kämmerei hat verschiedene Szenarien durchgerechnet und kommt zu der genannten Einschätzung. Für die Einkommensteuer erwartet sie einen Rückgang gegenüber den geplanten 16,5 Millionen Euro um 1,3 Millionen; für die sonstigen Steuern, worunter vor allem der Anteil an der Umsatzsteuer fällt, einen Verlust von 90 000 Euro und damit Einnahmen von 5,58 Millionen Euro.

Nach Balbianis Worten hat die Stadt kein Liquiditätsproblem. Der im Februar verabschiedete Etat wies im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 1,46 Millionen Euro aus, der durch Entnahme aus den Rücklagen ausgeglichen wurde. Auch den neu angesetzten Fehlbetrag von 6,5 Millionen könnte die Stadt aus der Liquiditätsreserve decken. Diese hatte zum Jahresende 2019 knapp 26 Millionen Euro umfasst.

Da der Haushaltsausgleich also nicht gefährdet sei, sieht Balbiani weder für einen Nachtragshaushalt noch für eine Sperre einen Anlass. Sinnvoll sei es hingegen, so sagte er, bei jeder neu aufkommenden Ausgabe zu prüfen, ob die Stadt sie sich noch leisten könne. Er zitierte den Bürgermeister, der davon spreche, dass man "auf Sicht fahren" müsse.

Müller bekräftigte dies. Er berief sich auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes und betonte, die Weltwirtschaftskrise der Dreißigerjahre habe gezeigt, dass ein drastischer Sparkurs in eine Deflation und damit in den Niedergang führe. Im Übrigen zeigte sich der Bürgermeister zufrieden mit der Lage in Geretsried: "Die verantwortungsvolle Haushaltspolitik der vergangenen Jahre führt uns jetzt durch die Krise." Es sei ihm wichtig, diese Sicherheit auch "nach außen auszustrahlen". Dem schloss sich Martina Raschke (Grüne) an, die im Wahlkampf für das Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie geworben hatte. Sie appellierte an die Wirtschaftsförderin, den Wirtschaftsreferenten und den Stadtrat, die Gelegenheit zu nutzen, um Betriebe zum ökologischen oder sozialen Umbau zu ermuntern. Die Wirtschaft solle wissen: "Wir sind an eurer Seite", sagte sie, "mit Knowhow und Ideen."

© SZ vom 18.06.2020

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite