Kommentar:Das falsche Signal

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Ein Sicherheitsdienst in großen Asyl-Unterkünften ist wichtig. Und trotzdem ist der Beschluss des Wolfratshauser Stadtrats, diesen sofort selbst zu bestellen und zu bezahlen, falsch

Von Konstantin Kaip

Ein Sicherheitsdienst in Gemeinschaftsunterkünften ist wichtig. Nicht etwa, um die Bürger vor den Flüchtlingen zu schützen, auch wenn die Debatte hin und wieder so klingt. Warum, hat Ines Lobenstein vom Helferkreis anschaulich erklärt: Wenn viele Leute, die vor Krieg und Not geflohen sind, auf engstem Raum zusammenleben müssen - meist mit ungewisser Zukunft und ohne Beschäftigung - kommt es zwangsläufig immer wieder zu Konflikten. Dass die Regierung bewusst in Kauf nimmt, sie eskalieren zu lassen, ist nicht hinnehmbar. Dass aber der Stadtrat nun selbst Security-Mitarbeiter für die Unterkünfte engagieren will, ist das falsche Signal.

Sicher: Der Verzicht der Regierung auf einen Sicherheitsdienst bringt nicht nur die Asylbewerber, die ja auch Teil der Kommunen sind, unnötig in Gefahr. Er konterkariert auch die ehrenamtliche Integrationsarbeit der Helfer. Deshalb ist es wichtig, dass sich der Stadtrat hinter die Forderung nach einem ständigen Ansprechpartner stellt - und sie weiter mit Nachdruck vertritt. Denn die Regierung hat inzwischen zwar zugesagt, Security in ihren Einrichtungen einzusetzen. Allerdings nur bei besonderem Bedarf. Was das heißt, soll nun ausgerechnet in Wolfratshausen und Geretsried ermittelt werden. Dass Bedarf besteht, sollte die Kommunalpolitik also gerade jetzt betonen. Die Frage ist nur wie.

Mit dem Beschluss räumt der Stadtrat nicht nur die Option eines notwendigen Ansprechpartners als "freiwillige kommunale Leistung" ein. Er erweckt zudem den falschen Eindruck, man könne unmöglich noch ein paar Tage warten - bei zwei Unterkünften mit derzeit 65 und 17 Bewohnern, in denen es bislang höchstens kleine Zwischenfälle gab. Die Rhetorik einer "Sicherheitslücke" bedient genau die Ängste, die der Helferkreis sich stets bemüht hat, den Bürgern zu nehmen. Dem in der Sache so viel zitierten sozialen Frieden dient das nicht.

© SZ vom 16.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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