In der Gemeinde Königsdorf werden fleißig Geschenke verteilt - zu Ehrungen und Jubiläen beispielsweise. Dafür hatte die Kommune im Jahr 2018 etwas mehr als 9600 Euro ausgegeben. Die Belege dafür sind alle vorhanden. Allerdings ist nicht klar, an wen die Geschenke gingen. "Es fehlt eine Liste der Empfänger", monierte Josef Birzele (UBL) kürzlich beim Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses. Es blieb nicht der einzige Punkt, den der Ausschuss an der Jahresrechnung der Gemeinde kritisierte - auch wenn die Gemeinderäte am Ende einstimmig die Entlastung erteilten.
"Dringenden Handlungsbedarf" sahen die Ausschuss-Mitglieder auch bei den gemeindlichen Pachtverträgen und Mieteinnahmen. So lägen für das Jahr 2018 fünf Verträge über Pachten vor, es habe jedoch nur drei Zahlungseingänge gegeben. Hier forderte Birzele, eine vollständige Liste an Pächtern aufzustellen und diese dem Gemeinderat vorzulegen. Denn, so seine Schlussfolgerung: "Manche Vereine zahlen, und manche eben nicht."
Zusätzlich übte der Rechnungsprüfungsausschuss und sein Vorsitzender Birzele Kritik an den Beschlussvorlagen für die Gemeinderäte, in denen bislang nur Nettopreise angeführt seien. Künftig sollen die Bruttopreise gelistet werden, "denn es macht nun mal einen erheblichen Unterschied, ob noch einmal Mehrwertsteuer zu bedenken ist oder nicht." Hier erhofft sich Birzele "in Zukunft mehr Transparenz". Zumal es auch einige Haushaltsstellen gab, die jeweils um mehr als 10 000 Euro vom Ansatz abwichen. Begründet höher seien dabei die Kosten bei Planungen und der Anschaffung von Feuerwehrgeräten gewesen, so Birzele. "Nicht nachvollziehbar" hingegen sei der Betrag der Konzessionsabgabe. Unter den rund 3000 Euro Spendeneinnahmen der Gemeinde sei zudem eine Spende von nicht eindeutig nachvollziehbarer Herkunft gewesen.
Trotz der Anmerkungen: Die überörtlichen Prüfungen sowie die Kassenprüfung waren dem Ausschuss zufolge "völlig in Ordnung". Dennoch hätte sich der Rechnungsprüfungsausschuss bei eben jenen "diskussionswürdigen Punkten" über ein Gespräch mit Bürgermeister Anton Demmel (CSU) gefreut - zu dem es aber offenbar nicht gekommen war. Deshalb nutzte der Ausschuss, in dem neben Birzele noch Andreas Gebhart und Isabella Vogl sitzen, seinen Bericht für Kritik und Hinweise. Auflagen seien aber keine dabei gewesen, sonst hätte die Verwaltung nicht entlastet werden können, wie Demmel erklärte.
Zugleich wiesen die Rechnungsprüfer aber auch darauf hin, dass das Jahr 2018 in mancher Hinsicht nicht mit anderen vergleichbar gewesen sei. Die erste Überraschung: Die Gewerbesteuer war 2018 erheblich angestiegen und überschritt Birzele zufolge mit gut 4,7 Millionen Euro den Ansatz gar um mehr als drei Millionen Euro. Das aber sei ein einmaliges Ereignis gewesen. Doch auch wenn die Gewerbesteuer in den folgenden Jahren nicht mehr so hoch ausfallen werde, habe das Ergebnis 2018 eine signifikante Auswirkung auf die kommende Haushaltslage, und zwar konkret auf die Höhe der Kreisumlage und auf die Schlüsselzuweisungen. Aufgrund der hohen Finanzkraft erhält die Gemeinde Königsdorf 2020 keine staatlichen Mittel - wie auch Eurasburg, Icking und Münsing.
Die später vorgestellten Eckdaten des Haushalts sehen für 2020 in den Einnahmen bei der Gewerbesteuer einen Ansatz von 1,4 Millionen Euro vor, und einen Anteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 2,37 Millionen Euro. Die bittere Pille sei eben "die Null bei den Schlüsselzuweisungen", sagte Demmel. Unter den Ausgaben rangiert die Kreisumlage 2020 bei einem Ansatz von 3,1 Millionen Euro, 2019 war der Ansatz noch bei 1,77 Millionen gelegen.
Königsdorf hat Rücklagen, zum 1. Dezember dieses Jahres lagen diese bei etwas mehr als 4,7 Millionen Euro. Allerdings stehen in den kommenden Jahren auch viele Investitionen an, etwa die Erweiterung der Schule bis 2023, die Erweiterung des Bauhofs samt Wohneinheiten, Straßenbau und die Versorgung vom Ortsteil Höfen mit Löschwasser. Auch der zweite Teil des Breitbandausbaus steht an, ebenso wie Grunderwerb für die Gemeinde. Dafür sind 1,1 Millionen Euro eingeplant.