Informationspolitik:Grüne wollen mehr Transparenz

Zwei Anträge hatte die Fraktion der Grünen jüngst an den Tölzer Stadtrat gestellt, um die Informationspolitik transparenter zu gestalten: Zum einen sollen die Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzungen künftig öffentlich bekannt gegeben werden. Zum anderen soll ihrer Ansicht nach das Bürgerinformationssystem ergänzt werden. Die Protokolle, die den Stadträten zugänglich sind, um Sachverhalte darzustellen, sollen künftig auch von Bürgern einsehbar sein, genauso wie die Anlagen. Abstimmungsergebnisse sollen nach dem Willen der Tölzer Grünen mit den Namen der Stadtratsmitglieder verbunden werden. "Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu erarbeiten", versprach Bürgermeister Josef Janker (CSU). Die Anträge werden dann mit den Empfehlungen der Verwaltung dem Stadtrat in der Januarsitzung zur Entscheidung vorgelegt.

© SZ vom 02.12.2017 / cjk - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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