In Reichersbeuern Bürgerentscheid über Funkmast

Gemeindeeinwohner stimmen im Mai über den Standort am Kirchberg ab

Von Wolfgang Schäl, Reichersbeuern

In der Kontroverse um den Standort für einen Telekom-Mobilfunkmast hat sich der Reichersbeurer Gemeinderat jetzt auf das weitere Prozedere verständigt. Demnach spricht sich das Gremium dafür aus, das von einer Anwohner-Initiative unter dem Stichwort "Kein Mobilfunkmast am Kirchberg" angestrengte Bürgerbegehren als rechtlich zulässig anzuerkennen, so dass am 26. Mai zusammen mit der Europawahl darüber abgestimmt werden kann.

Dem Bürgerbegehren steht nun aber auch ein Ratsbegehren der Gemeinde gegenüber, die, anders als die Bürgerinitiative, den Standort "Am Kirchberg" klar präferiert. Die Reichersbeurer haben es im Mai deshalb mit einem dreiteiligen Stimmzettel zu tun: Es gibt einen "Bürgerentscheid 1" im Sinn der Bürgerinitiative (gegen den Standort Kirchberg) und einen "Bürgerentscheid 2" im Sinn des Gemeindebeschlusses (für den Standort). Darüber hinaus gilt es, eine "Stichfrage" zu beantworten für den Fall, dass es für die beiden angesprochenen Varianten jeweils eine Mehrheit gibt, die Resultate somit einander widersprechen.

Der Konflikt geht bis ins Jahr 2017 zurück, als die Telekom bei der Gemeinde beantragte, am Kirchberg einen Funkmast errichten zu dürfen. Die Bürgerinitiative wehrt sich seither gegen dieses Anliegen des Mobilfunkanbieters mit dem Hinweis, es werde dadurch die idyllische Silhouette der Gemeinde mit ihrem Kirchturm, dem Maibaum und der Benediktenwand verunstaltet.

Ein weiteres Argument gegen das Projekt: Die Strahlenbelastung sei wegen der Nähe der Schule und des Kindergartens nicht vertretbar. Die Gemeinde müsse deshalb einen Standort außerhalb des Dorfbereichs anbieten. Dem widerspricht die Gemeinde: Alle Grenzwerte würden eingehalten. Und der Funkmast werde nicht 20 Meter hoch, wie von der Bürgerinitiative behauptet, sondern allenfalls 15 Meter.

Dessen ungeachtet ließ die Gemeinde in einem Gutachten sieben mögliche Standorte prüfen, an der Haltung der Ratsmitglieder änderte sich schlussendlich aber nichts. Grundsätzlich sei ein Mobilfunkmast im Dorfbereich ohnehin nicht zu verhindern, stellt Bürgermeister Ernst Dieckmann (FW) fest. Denn wenn alle Varianten abgelehnt werden, könne die Telekom jederzeit ihre Funkeinrichtung auf dem Dach eines privaten Anwesens installieren. "Da muss niemand gefragt werden," so Dieckmann. Dagegen gäbe es im Fall des Falles auch keinerlei rechtliche Handhabe.

Ein weiteres Problem aus Sicht der Gemeinde: Je weiter der Standort außerhalb des Dorfes liegt, desto höher muss der Funkturm sein, mithin auch die Strahlung. Ob es in Reichersbeuern bei den Plänen für den Kirchberg bleibt, das entscheiden nun aber die Bürger.