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Ickinger Politik:Gegen Parallelstruktur

Grüne erklären Ablehnung der Lenkungsgruppe

Die Grünen-Fraktion im Ickinger Gemeinderat hat sich jüngst Kritik in einem Leserbrief ausgesetzt gesehen, weil sie einen Antrag der UBI für eine Lenkungsgruppe zur Nachhaltigkeit ablehnte. In einem offenen Brief antworten Laura von Beckerath-Leismüller, Sabrina Stör, Philipp Geiger und Jörg Überla darauf und stellen ihre Beweggründe klar: "Selbstverständlich befürworten wir die Inhalte des Antrags der UBI. Wir freuen uns darüber, dass sie an dieser Stelle die Initiative ergriffen hat, das Thema Nachhaltigkeit in Icking weiter zu verankern", heißt es darin. Die Grünen würden "natürlich tatkräftig und nachhaltig mitwirken". Allerdings hätten sie in der betreffenden Gemeinderatssitzung vorgeschlagen, eine andere Arbeitsweise zu wählen.

Auf Bestreben der Grünen sei im Mai 2020 ein Umweltausschuss eingerichtet worden. "In diesem Ausschuss sehen wir das Thema Nachhaltigkeit und dessen Umsetzung verankert." Der Nachhaltigkeitsbegriff bestehe aus drei Säulen: der sozialen, der ökonomischen und der ökologischen. Diese überlappten sich und beruhten auf der Idee, dass die ökologische sich fundamental auf die beiden anderen auswirke. Denn ohne Ressourcen kein Leben. Der Umweltausschuss habe sich unter anderem zum Ziel gesetzt, Strategien zum Umwelt- und Klimaschutz zu entwickeln. "Wir sehen ihn als Denk- und Arbeitsstätte für diese und die in diesem Zusammenhang stehenden Themen." Dass man sich hierbei auch dem Thema Nachhaltigkeit in all seinen Facetten widmen muss, "halten wir für selbstverständlich." Des Weiteren sind die Mitglieder des Umweltausschusses in den anderen Ausschüssen vertreten. "Daher kann das Ideenfundament einfach in die anderen Ausschüsse getragen und gegebenenfalls weiter ausgearbeitet werden. Eine weitere Gruppe würde eine Parallelstruktur schaffen, welche die Arbeit der Ausschüsse konterkariert." Den Grünen zufolge könne der neue Gemeinderat sehr wohl das Thema Nachhaltigkeit in allen Ausschüssen bearbeiten. "Erste Gespräche und Beschlüsse dazu wurden bereits umgesetzt. Also: Wo grün draufsteht, ist eben doch grün drin", betonen sie. Die Fraktion sei auch weiterhin "absolut gewillt, alle Themen parteiübergreifend und mit großer Offenheit anzugehen". Von Beckerath-Leismüller, Stör, Geiger und Überla strecken zudem Kritikern die Hand aus: "Lassen Sie uns gemeinsam und im konstruktiven Dialog das Thema Nachhaltigkeit in Icking voranbringen. Denn eines ist klar: Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf." Nachhaltigkeit sei zu wichtig, "um sich in politischen Ränkespielen aufzureiben. Wir müssen handeln." Deshalb hoffen sie auf Gespräche statt Leserbriefe.

© SZ vom 09.02.2021 / cjk
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