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Ickinger Gemeinderat:5 G-Versammlung: Antrag verfehlt Ziel

Mitte Dezember hatte der Ickinger "Arbeitskreis - Schutz vor Elektrosmog" einen Antrag auf eine außerordentliche Bürgerversammlung zum geplanten Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur mit der 5 G-Technologie nebst 209 Unterschriften im Rathaus überreicht. Die erforderliche Anzahl von Unterschriften war damit zwar erreicht. Trotzdem hat Bürgermeisterin Verena Reithmann (UBI) den Antragstellern am Montag mitgeteilt, dass der Antrag abgelehnt wird. Dies erklärte die Rathauschefin am Abend desselben Tages in der Gemeinderatssitzung. Reithmann begründete die Ablehnung damit, dass es sich bei den Tagesordnungspunkten nicht um Angelegenheiten der Kommune handle. Dies aber sei Voraussetzung: "Die Tagesordnung darf nur gemeindliche Angelegenheiten zum Gegenstand haben." Als Tagesordnungspunkte aufgeführt waren unter anderem "Stand des Wissens unabhängiger Forschung zur den Gefahren der gepulsten Mikrowellen des Mobilfunks für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen", "Auswirkungen von Hochfrequenzwellen und Mobilfunkstandard 5 G auf das Klima, den Energiebedarf und die Nachhaltigkeit" sowie "Auswirkungen von Digitalisierung und 5 G auf Digitalsucht bei Kindern/Jugendlichen" sowie ein "Beschluss über die Resolution der Antragsteller an den Gemeinderat, welche Maßnahmen die Kommune konkret ergreifen soll." Dem Arbeitskreis hat Bürgermeisterin Reithmann nun einen Gesprächstermin angeboten, damit er seine konstruktiven Vorschläge an den Gemeinderat erläutern kann.

© SZ vom 27.01.2021 / cjk
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