Icking:Nur mit den Bürgern

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Ickinger Gemeinderat will offene Diskussion über Gemeinbedarf

Von Claudia Koestler, Icking

Es sei eben eine "komplexe Gemengelage", vor der die Gemeinde Icking stehe, sagte Claudia Roederstein (UBI) am Montag im Gemeinderat: Es ging um die Frage, wie und welche Flächen Icking künftig nutzen soll, um beispielsweise das Niederschlagswasser bei Starkregen zu beseitigen. Der Tagesordnungspunkt dazu war bewusst allgemein formuliert: "Regelungen zum Grunderwerb oder Abschluss von Grunddienstbarkeiten für Zwecke des Gemeinbedarfs".

Zweiter Bürgermeister Peter Schweiger (PWG) fragte, ob man sich dazu zunächst in eine Klausur begeben wolle. Doch das Thema Klausur und Gemeinderat weckt inzwischen ungute Assoziationen in Icking: "Werden wir dann wieder geschimpft, dass wir etwas im Geheimen machen?", fragte sich Matthias Ertl (PWG). "Richtig", fand Vigdis Nipperdey (Ickinger Initiative) und kündigte deshalb an, dagegen zu sein. Ihr Fraktionskollege Otto Güllich sah es ähnlich. Er meinte zuvor bei Verena Reithmann (UBI) herausgehört zu haben, dass die Intention sei, "Bauland gegen Sickerflächen zu tauschen". Deshalb forderte er, dass die Diskussion darüber öffentlich stattfinden müsse. Reithmann stellte daraufhin klar, dass ihre Wortmeldung nicht als Erleichterung in der Baulandausweisung zu verstehen gewesen sei.

Die Öffentlichkeit also beteiligen, aber wie, darum drehte sich der weitere Verlauf der Diskussion. Christian Mieleich (SPD/Grüne) forderte grundsätzlich mehr Zeit, um sich einzuarbeiten in das komplexe Thema, und plädierte für eine Art Hybrid-Klausur: Räte sollten sich gemeinsam mit den Bürgern beraten lassen, um dann am Runden Tisch Lösungen zu erarbeiten. Ertl fragte sich bei solchem Vorhaben, warum er als Rat gewählt sei: "Überlassen wir doch alles gleich Bürgern oder Arbeitsgruppen."

Eine Entscheidung fiel nicht. Letztlich verständigten sich jedoch alle darauf, dass die Verwaltung nun ein Konzept erarbeiten solle, wie die Öffentlichkeit am besten einbezogen werden kann.

© SZ vom 03.06.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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