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Icking:"Grabenkämpfe" unter Nachbarn

Auch bei der Bürgerversammlung sind Huberwiese und Asyl-Unterkünfte die Streitthemen. Einvernehmen gibt es überraschenderweise nur bei der Fassade des Supermarkts in Bauernhof-Optik.

Was sich derzeit politisch in Icking abspiele, sei für ihn ein vollkommenes Novum: Die Vielzahl an brisanten Themen hätten, so der Eindruck des ehemaligen Gemeinderates Michael Prosinger, dazu geführt, "dass Vorbereitungen unzureichend, die Abstimmungen zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern mangelhaft und in der Folge Unstimmigkeiten, ja Grabenkämpfe im Rat aufgetreten sind". Sein dringender Lösungsvorschlag, den er am Donnerstag im Rahmen der Bürgerversammlung gab: Eine Mediation für die Mandatsträger. Mehrheitlich gaben die Einwohner zudem seinem Antrag statt: Der Gemeinderat wird darüber beraten, ob noch einmal eine Klausurtagung über die ortsplanerische Entwicklung angesetzt wird. Obendrein wird sich das Gremium auch noch einmal mit dem Thema Asylunterbringung auseinandersetzen. Soweit zu den Ergebnissen der Anträge aus der Versammlung.

So kontrovers wie jüngst im Rat wurden die Ickinger Streitthemen auch am Donnerstag von den rund 150 anwesenden Bürgern debattiert, und zwar in einer mehr als vierstündigen Versammlung. Lediglich über den Supermarkt auf der Maibaumwiese gab es keine Auseinandersetzung, nur eine Überraschung: Bei einer spontanen Abstimmung über die inzwischen drei Gestaltungsvarianten votierte die Mehrheit der Anwesenden für die erste, bauernhofähnlichste Fassade mit Bundwerk.

Erhalt oder Nutzung? Die Meinungen über die Huberwiese sind auch bei den Einwohnern geteilt.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Bei den vielen weiteren Brennpunkten in der Isartalgemeinde geht es zusammenfassend um einen gemeinsamen Nenner: den Umgang mit der Fläche. Und so sah sich Landrat Josef Niedermaier (FW) am Donnerstag mit Vorwürfen konfrontiert, obwohl er sich erklärtermaßen nicht in die örtlichen Themen einmischen wollte. Während Angela Grigelat für einen grundsätzlich nachhaltigen und sparsamen Umgang mit Flächen plädierte, ging Niedermaiers Appell "hin zu schnellstmöglichem Bauen" angesichts des Siedlungsdrucks.

In Irschenhausen aber stemmen sich derzeit Bürger gegen einen Bau im Außenbereich, nämlich die Errichtung von Asylunterkünften. Denn es gebe es in der Gemeinde noch ausreichend Plätze in Privatwohnungen und somit in geeigneteren, weil dezentralen Unterkünften. Mit ihnen könne auch flexibler auf Änderungen im Zustrom reagiert werden. Niedermaier entgegnete, dass es Linie der Staatsregierung sei, zentrale Unterkünfte zu präferieren, denn dezentrale seien "Kostentreiber". Albrecht von Müller widersprach: Er wisse, dass in der Staatsregierung derzeit umgedacht werde, doch er habe den Eindruck, vom Landrat keine nachhaltige Politik, sondern eine "Augen-zu-und-durch-Mentalität vorexerziert" zu bekommen. Außerdem gebe es im konkreten Fall "zu viele Merkwürdigkeiten": Grundstücke von Räten etwa, bis hin zu fünffachen Pachtsätzen, sagte von Müller. Er wundere sich, "dass die Aufsichtsbehörde da kein kritischeres Auge drauf hat." Laut Bürgermeisterin Margit Menrad (UBI) hätten jedoch nur die Landwirte ihre Flächen hergegeben, ohne dafür die spätere Umwandlung in Bauland zu fordern. Für Vera Seemann wiederum war nicht nachvollziehbar, warum sich die Gemeinde auf einen Pachtzeitraum von zehn Jahren festlege, auch auf die Gefahr hin, dass man für Leerstand zahlen könnte. Anders rechne es sich für den Investor nicht, erklärte der Landrat. Problematisch sei für von Müller, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Definition der Auswahlkriterien, Alternativen und des Bedarfs gegeben habe. Aus seiner Sicht hätten die Verträge bis zur Baugenehmigung noch keine Rechtskraft und Niedermaier würde die Bürger deshalb "hinters Licht" führen: "Rechtssicherheit ist ein hohes Gut, aber Ehrlichkeit in der Kommunikation mit den Bürgern auch", sagte von Müller. "Ein starkes Stück" seien solcherlei "unsubstanzielle Vorwürfe", entgegnete Niedermaier. Es gäbe Vorverträge, "und die wird der Freistaat auch einhalten."

150 Ickinger kamen zur Bürgerversammlung.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Nicht minder kontrovers die Wortbeiträge zur Huberwiese. Um Parität zu wahren, hatte Bürgermeisterin Margit Menrad (UBI) auch einen Vertreter der Bürgerinitiative zum Erhalt der Wiese zu Wort kommen lassen. Philipp von Braunschweig erklärte, dass hier, anders als bei jedem anderen Vorhaben zuvor, am Anfang nicht der Bedarf stand, sondern ein privates Geldgeschäft. Die Initiative setze sich dafür ein, dass der gültige Flächennutzungsplan beibehalten werde.

Allerdings geriet die Initiative im Zuge der Diskussion selbst in die Kritik. Denn manche ihrer Aussagen basierten auf Vermutungen und Gerüchten, hielt ihnen unter anderem die ehemalige Gemeinderätin Angelika Ertl vor. So sei etwa das Wort von der "Baulandspekulation" unangebracht, da der Eigner die Fläche nicht gekauft, sondern innerhalb der Familie erhalten habe. Mehrere Anwesende gaben zudem zu bedenken, dass das Haus eines jeden Ickingers irgendwann einmal auf einer grünen Wiese gebaut wurde, die wahrscheinlich einem Landwirt abgekauft wurde. Einige plädierten klar für die Ausweisung der Fläche als Bauland, etwa Florian Hain: "Wir platzen, wo sollen wir denn sonst hinwachsen." Er verstehe auch nicht, was die Öffentlichkeit die Privatinteressen des Eigners angingen. Stephan von Zitzewitz verwies indes auf die 450 noch bestehenden Baurechte im Ort. Heinz Flaucher argumentierte, dass die Wiese nun mal ein Alleinstellungsmerkmal Ickings sei und den Charakter des Ortes präge. Hier werde "an einem Teil der Seele Ickings laboriert". Für Menrad aber fehle der Wiese bereits mit den bestehenden Häusern die Seele. Angesichts der immer emotionaleren Diskussion warf Hain schließlich einen trotzigen Beitrag ein: Wäre er der Eigner der Wiese, würde er angesichts der öffentlichen Debatten und Einmischungen "am liebsten einen Stall für 1000 Schweine und ganz viel Raps drum herum" darauf bauen, "damit sich alle recht schön ärgern".

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