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Icking:Einer muss anstiften

Bürgermeisterwahl  2014

Rainer Trebuth wünscht sich eine Bürgerstiftung zur Freihaltung von Grünflächen.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Gemeinderat Icking wartet auf Initiative zu Grünflächenstiftung

Von Claudia Koestler, Icking

"Grundsätzlich positiv", so steht der Ickinger Gemeinderat der Gründung einer Bürgerstiftung gegenüber, die sich der Freihaltung von Grünflächen verschreibt. Allerdings ist es nun zunächst an den Bürgern selbst, die Weichen dafür zu stellen. Dennoch unterstützten die Räte ohne Gegenstimme den entsprechenden Antrag von Rainer Trebuth für eine solche Bürgerstiftung, den dieser bei der jüngsten Bürgerversammlung im April gestellt hatte und der nun in der Ratssitzung am Montag dem Gemeinderat vorlag.

Allerdings taten sich für Bürgermeisterin Margit Menrad (UBI) zunächst weitere Fragen auf: "Zum Beispiel, was genau ist der Stiftungszweck, um welche Grünflächen soll es dabei gehen und was geschieht mit den Einlagen, wenn etwa der Stiftungszweck nicht erfüllt werden kann?" Normalerweise, so überlegte Menrad, würde ja bei Stiftungen ein Stiftungsvermögen angelegt und die Zinsgewinne genutzt, um den Stiftungszweck zu erfüllen, das dürfte etwas schwierig werden. "All das wäre genau zu eruieren", gab die Rathauschefin zu bedenken. Außerdem sei, wie es der Name schon nahelege, eine solche Stiftung Aufgabe der Bürger und nicht der Gemeinde.

Lisa Häberlein (SPD) erläuterte im Namen Trebuths die Idee näher: "Wir haben eine Reihe von Bürgern, die durchaus etwas in eine Stiftung einlegen würden und das wäre durchaus möglich, dass die Einlage nicht als Bargeld in einer Bank gehalten wird, sondern als Grundstück, was dann als Grünfläche erhalten werden kann. Eine solche Bürgerstiftung könne aus ihrer Sicht vom Gemeinderat aktiv vorangetrieben werden. Doch grundsätzlich sei das Anliegen des Antrags dergestalt, "dass die Gemeinde dem Ansinnen wohlwollend gegenübersteht und jedem, der da mitmachen möchte, ein Signal gibt: kann man machen", sagte Häberlein. Daraus lasse sich dann ein erstes Konzept erarbeiten, wie eine solche Bürgerstiftung aussehen könnte.

"Wie eine solche Stiftung letztlich umgesetzt würde, erschließt sich mir jetzt auch noch nicht", sagte Menrad allerdings. Und Josef Mock (UBI) fragte sich, "von was sollen die Grundstücke bewirtschaftet werden?" Jeder Privatmann könne sowohl eine Stiftung ins Leben rufen oder Grundstück kaufen, "da braucht es die Gemeinde nicht dazu". Zwar sei die Grundidee dahinter "klar zu

befürworten", er gab aber zu bedenken, "wer es macht, muss auch für die Folgekosten aufkommen". Damit liegt es nun an den Bürgern, eine solche Stiftung auf den Weg zu bringen.

Ebenfalls einstimmig gaben die Räte einem weiteren Bürgerantrag statt: Gerhard Haisch forderte, dass die Zukunft der letzten innerötlichen Freifläche am Egartsteig, auch Ortner- oder Huber-Wiese genannt, erneut diskutiert werden solle. "Ich gehe davon aus, dass über die Wiese noch öfters im Gemeinderat gesprochen werden wird. Insofern kann man den Antrag klar befürworten", sagte Menrad.

© SZ vom 20.05.2015
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