Kommunaljurist versus IT-Koordinator für die landkreiseigenen Schulen: Welche neue Stelle wichtiger ist, darüber diskutierte der Kreisausschuss am Montag kontrovers. Während Michael Müller und Werner Weindl (beide CSU) die Meinung vertraten, das Landratsamt solle keine weitere staatliche Aufgabe übernehmen und daher keinen neuen Juristen einstellen, stand für das übrige Gremium außer Frage, dass im Kreisbauamt auf Dauer ein Ansprechpartner bei juristischen Fragen vonnöten sei. Mit elf zu zwei Stimmen wurde die Einstellung eines Kommunaljuristen beschlossen. Das bedeutet zusätzliche 46 000 Euro bei den Personalausgaben in diesem Jahr. Die restlichen Stellenplan-Anträge wurden einstimmig verabschiedet.
Die Corona-Pandemie war Thema zu Beginn der Beratung. Normalerweise würden die Fachausschüsse des Kreistags die jeweiligen Haushaltsstellen eingehend diskutieren, Nachbesserungen oder Streichungen inklusive. Doch im Lockdown wurden Sitzungen verschoben. Dennoch braucht der Landkreis einen Haushalt, mit dem die Verwaltung im Landratsamt arbeiten kann. Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) hatte im Vorfeld mit "einigen Kreisräten", wie er sagte, gesprochen und sich darauf geeinigt, die Fachausschüsse tagen zu lassen. Allerdings möchte er die Sitzungen "effizient durchziehen". Diese Ankündigung störte Filiz Cetin (SPD). Derart "gewichtige Entscheidungen" solle der Landrat mit den Fraktionssprechern abstimmen und nicht mit einzelnen Kreistagsmitgliedern, sagte sie. Niedermaier erwiderte auf die Kritik: "Das kommentiere ich nicht."
Im Vergleich zur Haushaltseinbringung im Dezember 2020 hat sich einiges zum Positiven verändert, wusste Kämmerer Ralf Zimmermann zu berichten. Der Kreis erhält einerseits mehr Schlüsselzuweisungen, andererseits muss er bei der Krankenhausumlage nicht so tief wie gedacht in die Tasche greifen. Somit hat der Kämmerer etwa 683 000 Euro mehr zur Verfügung im Etat 2021. Allerdings, sagte Zimmermann, fehlten Beschlüsse für Ausgaben, die er daher noch nicht berücksichtigt habe.
Dazu zählte der Stellenplan, den der Kreisausschuss nun einstimmig beschloss. Inklusive der neuen Stellen liegen die Personalkosten in diesem Jahr netto bei knapp 21,5 Millionen Euro. Er sei mit der Schaffung der Kommunaljuristen-Stelle nicht einverstanden, sagte Weindl, weil es sich um eine staatliche Aufgabe handle, nicht um eine des Landkreises. Dem stimmte Fraktionskollege Müller zu. Für ihn hätten die drei neuen Mitarbeiter, die die Schulen in IT-Angelegenheiten unterstützen sollen, Vorrang. Laut Vorschlag der Verwaltung soll in diesem Bereich nur eine neue Stelle geschaffen werden. In Zeiten von Corona müsse man in die Betreuung von Lehrern und Schülern investieren. Das sei für ihn aktuell das richtige Signal.
Dem widersprach Klaus Heilinglechner (Freie Wähler). Denn die vom Freistaat bezahlten Baujuristen seien stets, kaum hätten sie sich eingearbeitet, wieder abgezogen worden. Gerade in dem Bereich brauche es aber Kontinuität und für die Bürger einen dauerhaften Ansprechpartner. Landratsamts-Geschäftsführer Wolfgang Krause ergänzte, dass der Freistaat dem Tölzer Landratsamt für die Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben 3,75 Juristenstellen zubillige. Im Durchschnitt seien die Experten zwei, drei Jahre im Amt, dann würden sie wieder versetzt. Aus diesem Grund wolle das Landratsamt für die Planungs- und Bauabteilung auf eigene Kosten einen Juristen einstellen. Das wiederum hat den Vorteil, dass einer der staatlichen Juristen, die der Kreisbehörde zugewiesen werden, sich um den Bereich Human- und Veterinärmedizin kümmern könnte.
Das Landratsamt ist zum einen Staatsbehörde und erfüllt in dieser Funktion staatliche Aufgaben wie etwa die Rechtsaufsicht über kreiseigene Gemeinden oder die Erteilung von Baugenehmigungen. Zum anderen ist das Amt Landkreisbehörde mit eigenen Aufgaben, etwa die Sicherstellung des Rettungsdienstes oder die Fleischhygieneüberwachung.