Haushalt:Mehr Einnahmen für Dietramszell

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Das Landratsamt schlägt der Gemeinde vor, Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen

Von Petra Schneider, Dietramszell

Der Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2015 ist von der Rechtsaufsicht des Landratsamts nicht beanstandet worden. Wie Kämmerin Heike Finsterbusch am Dienstag im Gemeinderat sagte, sei die Haushaltswirtschaft der Gemeinde bei der üblichen Überprüfung für geordnet befunden worden. Die finanzielle Bewegungsfreiheit sei "noch zufrieden stellend", wie es im Schreiben des Landratsamts heiße.

Dennoch empfiehlt die Kreisbehörde, die Einnahmequellen der Gemeinde zu verbessern, um für zukünftige Aufgaben vorzusorgen und ein Abschmelzen der Rücklagen, wie sich dies im Finanzplan für die kommenden Jahre abzeichnet, entgegenzuwirken. Das Landratsamt weist in diesem Zusammenhang auf eine mögliche Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer hin, die seit mehr als 25 Jahren nicht erhöht wurden und niedriger als der Landes- und der Landkreisdurchschnitt seien. So liegt der Hebesatz von Grundsteuer A und B in Dietramszell bei 290 Punkten, der der Gewerbesteuer bei 300.

Für Letztere gilt im Landkreisdurchschnitt dagegen ein um knapp dreißig Prozentpunkte höherer Satz. Wie Finsterbusch sagte, würde sich vor allem eine Erhöhung der Gewerbesteuer stark positiv auf die Einnahmen auswirken: 30 Prozentpunkte mehr bedeuteten ein jährliches Plus von 155 000 Euro in der Kasse der Gemeinde. Zusammen mit ebenfalls erhöhten Grundsteuern stünden der Gemeinde jährlich rund 200 000 Euro mehr zur Verfügung.

Gemeinderat Stephan Ailler (CSU) regte an, Vergleichswerte anderer Gemeinden in Erfahrung zu bringen. Thomas Bachmeier (CSU) warf ein, dass sich die durch Steuererhöhungen generierten Mehreinnahmen auch negativ auswirken könnten: "Wir müssten dann mehr Kreisumlage zahlen und bekämen weniger Schlüsselzuweisungen."

Zugleich würde die Gemeinde als Gewerbestandort an Attraktivität einbüßen. Geschäftsleiter Andreas Lukas entkräftete diesen Einwand: "Was wir bei Gewerbe- und Grundsteuer erhöhen, bleibt ein zu eins der Gemeinde. Das hat keinen Einfluss auf die Umlagen." Das Thema Hebesätze wird voraussichtlich bei den Beratungen über den Haushalt 2016 diskutiert.

© SZ vom 26.06.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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