Vor vier Jahren stand die Stadt Bad Tölz finanziell blendend da. 2012 hatte sie unterm Strich knapp 7,9 Millionen Euro zum Ausgeben, die Rücklagen waren mit gut 9,4 Millionen prall, die Schulden schrumpften auf 7,7 Millionen, neue Kredite waren nicht nötig. Das sieht mittlerweile ganz anders aus: 2016 bleibt eine Investitionsrate von lediglich 3,95 Millionen Euro, die Rücklage schmilzt auf 4,2 Millionen, die Schulden verdoppeln sich gegenüber dem Vorjahr auf zwölf Millionen Euro, zudem ist ein Kredit von 6,7 Millionen eingeplant. Diese Zahlen präsentierte Kämmerer Hermann Forster dem städtischen Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend. Auf den Alarmknopf drückte er aber nicht. Zum einen deshalb, weil die Stadt in den vergangenen Jahren keine Darlehen aufgenommen hat. Zum anderen, weil mit dem neuen Kredit vor allem der 4,7 Millionen Euro teure Neubau einer Asylbewerber-Unterkunft auf der Flinthöhe bezahlt wird. Das Haus soll später für Sozialwohnungen dienen, die Mieteinnahmen fließen in die Refinanzierung.
Der zweite dicke Brocken ist die Generalsanierung des Rathauses, die gut acht Millionen Euro kostet und heuer mit zwei Millionen zu Buche schlägt. "Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, haben wir nicht vor, Kredite in den nächsten drei Jahren aufzunehmen", sagt Forster. Ziel sei es, die Schulden möglichst schnell wieder zu verringern. Die Zinsen und Tilgungen für das neue Darlehen werden allerdings die Etats der kommenden Jahre belasten. Dieser Schuldendienst werde von 861 000 auf etwa 1,3 Millionen Euro im Jahr steigen, avisierte der Kämmerer.
Der Haushalt umfasst beinahe 59,1 Millionen Euro. Davon entfallen 47 Millionen auf den Verwaltungshaushalt, 12,1 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Die größte Ausgabe im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten, die seit 2012 von knapp neun auf nunmehr 10,4 Millionen Euro zunahmen. "Eine relativ starke Steigerung", wie CSU-Fraktionssprecher Ingo Mehner befand. Er wollte wissen, wie viel davon auf höhere Tarifabschlüsse entfalle. Circa 80 Prozent, erwiderte Forster. "Wir hatte kaum Stellenmehrungen." 9,2 Millionen muss die Stadt für die Kreisumlage aufwenden, fast 1,3 Millionen mehr als 2015. Grund dafür sei die stark gestiegene Umlagekraft, erklärte der Kämmerer. Zudem stieg der Hebesatz von 50 auf 50,4 Prozentpunkte, wogegen Bürgermeister Josef Janker (CSU) im Kreistag gestimmt hatte. Forster wunderte sich, dass andere Rathauschefs den Kreishaushalt einfach billigten, schließlich sei jede Stelle hinter dem Hebesatz-Komma mit Mehrausgaben verbunden, für Tölz mit rund 184 000 Euro. Dem widersprach Zweiter Bürgermeister Andreas Wiedemann (FWG). Auch der Landkreis brauche nun mal Einnahmen, sagte er.
Weitere Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind der steigende Anteil an der kindbezogenen Förderung für Kindertagesstätten (1,74 Millionen), den die Stadt zahlen muss, weil sie keine eigenen Kindergärten, Krippen und Horte hat. Die privaten Träger garantierten dafür in Tölz eine breite Palette an Angeboten, so Forster. Für den Bauunterhalt gibt die Kommune dieses Jahr 1,3 Millionen Euro aus, 1,2 Millionen für die Gewerbesteuerumlage.
Bei den Einnahmen profitiert Tölz vor allem vom Anteil an der Einkommenssteuer mit 10,9 Millionen Euro, der gegenüber 2015 ziemlich gleich bleibt. Wolfratshausen habe da zwei Millionen mehr, sagte Forster und plädierte dafür, im Wohnungsbau in der Kurstadt auch an Leute zu denken, die arbeiten und Steuern zahlen. "Wir dürfen uns nicht darauf versteifen, dass wir nur noch sozial tun."
Die Gewerbesteuer beläuft sich auf 6,5 Millionen Euro, eine halbe Million weniger als im Vorjahr. Weitere Einkünfte sind die Grundsteuer B (2,72 Millionen), die Schlüsselzuweisung von 2,67 Millionen und damit einem Minus von rund 467 000 Euro, die Umsatzsteuerbeteiligung (820 000 Euro), der Fremdenverkehrsbeitrag (730 000 Euro), der Kurbeitrag (525 000 Euro) und die Konzessionsabgabe der Stadtwerke (720 000 Euro).
Die Budgets bleiben weitgehend gleich. Lediglich die Tölzer Jugendförderung bekommt mit 220 000 Euro gut 40 000 Euro mehr - für ihre Arbeit mit Asylsuchenden. Die Abteilung Tourismus, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing erhält 755 000 Euro, die Stadtbibliothek 332 000 Euro.
Die Investitionsrate von 3,95 Millionen Euro bezeichnete Anton Mayer (CSU) als "magere Sache". Zwar stehe die Stadt finanziell nach wie vor nicht schlecht da, dennoch "müssen wir uns schon ein bisschen aufstellen". Forster gab ihm Recht, wies aber auf eines hin: "Unser Vermögen ist weitaus höher als die Schulden."