Geretsried:Der Haushalt ist erledigt

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Geretsried erhöht die Gewerbesteuer wie geplant auf 380 Prozent - Freie Wähler und FDP stimmen dagegen

Von Felicitas Amler, Geretsried

Die Stadt Geretsried konsolidiert sich mit ihrem Haushaltsplan 2016. Kämmerer Helge Balbiani und Bürgermeister Michael Müller (CSU) hoben am Dienstag in der Etat-Sitzung des Stadtrats hervor, dass Schulden abgebaut und Mittel für wichtige Investitionen bereitgehalten würden. Nach der Ermahnung der Stadt durch die Rechtsaufsicht im vergangenen Jahr hielten beide eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes von 320 auf 380 Prozent für angezeigt. Diesem von Unternehmersprechern vorab massiv kritisierten Schritt stimmte die Mehrheit des Stadtrats nach ausführlicher Diskussion zu.

Der Haushalt hat ein ordentliches Ergebnis von 2,3 Millionen Euro, einen Finanzüberschuss von 5,5 Millionen Euro und als Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit 3,3 Millionen Euro. In der Finanzplanung bis 2019 sind "große Baustellen", so Müller, wie Mittelschule, Hallenbad und Eisstadion berücksichtigt. Die liquiden Mittel betragen Ende 2016 rund 10,5 Millionen Euro und liegen laut Plan 2019 bei 7,3 Millionen Euro - was Balbiani noch als Wohlfühlbereich bezeichnete.

Für die Freien Wähler hatte Robert Lug einen Gegen-Haushalt vorgelegt, der die Gewerbesteuererhöhung unnötig machte, indem er auf den vier Millionen teuren Bau einer Asylbewerberunterkunft auf der Böhmwiese mit städtischem Geld verzichtete. Lug legte dar, die Stadt brauche nicht selbst für Flüchtlinge zu bauen, sondern könne sich dies unmittelbar vom Freistaat finanzieren lassen. Dem widersprach die CSU: Die Stadt baue bewusst selbst auf eigenem Grund, um flexibel zu bleiben und jederzeit entscheiden zu können, was aus der Unterkunft wird. Dies umso mehr, als die Böhmwiese Standort des erwarteten S-Bahn-Anschlusses und damit eines künftigen neuen Stadtteils ist.

Für die SPD nannte Hans Hopfner den Haushalt samt Gewerbesteuererhöhung "alternativlos". Günther Fuhrmann (FDP) nahm einen Faden des Kämmerers auf. Balbiani hatte beispielhaft dargelegt, bei einem Ertrag von 100 000 Euro zahle eine Kapitalgesellschaft mit dem neuen Gewerbesteuersatz lediglich 2100 Euro jährlich mehr als bisher. Fuhrmann sagte, wenn man von 500 000 Euro Ertrag ausgehe, seien dies also 10 500 Euro, um die ein Unternehmen jährlich mehr belastet werde. Nachdem die Industriegemeinschaft Geretsried mit dem Abbau von tausend Arbeitsplätzen gedroht hatte, sagte Fuhrmann: "Welche Mitarbeiter müssen Betriebe ausstellen, die 500 000 Euro Gewinn machen, damit sie 10 500 Euro finanzieren können?" Fuhrmann wäre dennoch für eine moderatere Anhebung der Steuer auf 360 Punkte gewesen.

Die lange Debatte verlief auf allen Seiten in respektvollem Tonfall. Gerhard Meinl (CSU) verkniff sich allerdings augenzwinkernd eine Bemerkung nicht: Lugs Gegenentwurf sei "ein ehrenwerter Vorschlag", sagte er mit einer Kunstpause, "auch wenn vieles falsch gedacht war".

Gegen die Gewerbesteuererhöhung stimmten Fuhrmann und die geschlossenen Freien Wähler, gegen den Haushalt lediglich die FW-Räte Dominik Irmer, Vera Kraus, Sonja Frank und Robert Lug.

© SZ vom 25.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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