Für Asylbewerber:Container-Anlage in Königsdorf genehmigt

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Auf einem Grundstück am Königsdorfer Roßmoosweg sollen 60 Asylbewerber in einer zweigeschossigen Containeranlage Platz finden. (Foto: Harry Wolfsbauer)

Ein Unternehmer errichtet die Unterkunft im Roßmoosweg und vermietet sie an die Gemeinde. Der Rat stimmt zu

Von Claudia Koestler, Königsdorf

Der Einführung einer Asyl-Quote hat Königsdorf bereits zugestimmt. Jetzt gingen die Räte einen weiteren Schritt, damit die Gemeinde künftig auch tatsächlich Flüchtlinge aufnehmen kann. In der Ratssitzung am Dienstag gaben die Gremiumsmitglieder ihr Einvernehmen zu einem Vorbescheid über die "Errichtung einer Unterkunft in modularer Bauweise", so der offizielle Antrag. "Ich gehe davon aus, dass bei der Formulierung jeder erkennt, dass es sich um Container handelt", kommentierte Königsdorfs Bürgermeister Anton Demmel (FW). Ein ortsansässiger Unternehmer plant, am Roßmoosweg eine zweigeschossige Anlage zu errichten und diese dem Landratsamt zur Unterbringung von Flüchtlingen zu vermieten.

Mit dem Vorbescheid sollte zunächst das Baurecht geklärt werden. Denn das betreffende Grundstück ist im Bebauungsplan als Gewerbegebiet festgesetzt. Weil aber der Druck inzwischen bundesweit groß ist, Unterkunftsmöglichkeiten zu finden, gibt es inzwischen eine Ausnahmeregelung im Baugesetzbuch. Demnach kann "in Gewerbegebieten für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden", heißt es in der neuen Norm. Aber: Die Ausnahme ist terminiert und gilt zunächst nur bis 31.Dezember 2019. Der Königsdorfer Standort müsste von der gängigen Fassadengestaltung und der Firstrichtung befreit werden. Zudem würde die Containeranlage über zwei Baufenster und eine öffentliche Verkehrsfläche gehen. Doch hinsichtlich Ortsplanung, Anbindung und Erschließung sei der Standort sehr geeignet, weshalb die Räte ihr Placet gaben, das Bauvorhaben dort zuzulassen.

In der jüngeren Vergangenheit seien Bürger immer wieder auf ihn zugekommen, sagte Demmel, und hätten auf das Floriansprinzip gehofft: "Warum Asylbewerber in Königsdorf und nicht woanders?", zitierte der Rathauschef. "Aber wer jetzt noch nicht verstanden hat, wie sehr das Thema Asyl auf den Nägeln brennt, dem kann man nicht mehr helfen", stellte Demmel klar. Vielmehr müsse die Gemeinde die Chance nutzen, "zu agieren und nicht später nur reagieren zu müssen", sagte er. Das Vorhaben des privaten Bauherren könnte die Gemeinde bei der Erfüllung der Quote unterstützen, weshalb mehrere Räte ihren Dank aussprachen.

Josef Birzele (UBL) war überzeugt, "dass 3000 Königsdorfer es schaffen werden, dass sich weitere 60 im Dorf wohlfühlen". Er bat aber zugleich darum, "ein gutes Wohnraumangebot zu schaffen." Rainer Kopnicky (FW) dachte noch weiter: Damit kein sozialer Brennpunkt entstehe, brauche es Helfer, aber auch das Landratsamt sei gefordert: "Es kann nicht sein, dass alles nur auf ehrenamtlichen Schultern lagert." Die Container seien, das mache der Gesetzgeber mit der Befristung der Ausnahme klar, nur für eine Nutzung auf Zeit vorgesehen. "Die Frage, wie die Nachnutzung ausschaut, müssen wir deshalb auch im Auge behalten", schloss Kopnicky.

Ein Informationsabend für alle Bürger zum Thema Asyl mit Vertretern des Landratsamtes und Helfern findet in Königsdorf am 1. September statt, von 19 Uhr an im Rathaussaal.

© SZ vom 27.08.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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