Für Ansässige und Zugezogene Per Punkte zum Wohnraum

Laut Leni Gröbmaier gibt es derzeit nur wenig Bauflächen im Ort.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Dietramszell legt Kriterienkatalog für Einheimischenmodell vor.

Von Petra Schneider

Der Landkreis ist eine Zuzugsregion, Grundstücke sind rar und teuer. Auf eine Umfrage vor einigen Jahren hatten sich in Dietramszell 60 Bürger gemeldet, die ein Baugrundstück suchen. Der Bodenrichtwert ist in der Gemeinde im Vergleich zu 2015 um 35 Prozent gestiegen, die Quadratmeterpreise lägen derzeit bei "480 Euro aufwärts", wie Bürgermeisterin Leni Gröbmaier (BLD) erklärt. Zur Verfügung stünden momentan nur kleinere Flächen in Ascholding, Baiernrain oder Lochen, für die aber noch keine Bebauungspläne vorlägen. Wenn Grün- in Bauland umgewandelt wird, will die Gemeinde 50 Prozent kaufen und im Einheimischenmodell vergeben. So soll Bürgern auch mit geringerem Einkommen der Erwerb von Wohnraum ermöglicht werden.

Eine Arbeitsgruppe hat nun einen Kriterienkatalog erarbeitet, der am Dienstag im Gemeinderat vorgestellt und einstimmig gebilligt wurde; er soll künftig auf der Internetseite der Gemeinde abgerufen werden können. Der Bayerische Gemeindetag habe die erarbeiteten Richtlinien überprüft und "für sehr gut befunden", sagte die Bürgermeisterin. Zur Sicherstellung einer "gerechten und rechtskonformen Vergabe" werden Bewerber anhand eines Kriterienkatalogs eingestuft. Sie müssen mindestens 160 Punkte erreichen, um für ein günstigen Baugrundstück in Frage zu kommen. Zu den Kriterien gehören Vermögenswerte und eine Einkommensobergrenze: Das zu versteuernde Jahreseinkommen des Antragstellers oder einer Ehe- oder Lebensgemeinschaft darf 65 000 Euro nicht übersteigen. Wer weniger verdient, bekommt mehr Punkte. Auch Kinder oder Menschen mit Behinderungen oder Pflegestufe bringen Pluspunkte. Ortsansässigkeit darf zu höchstens 50 Prozent in die Bewertung einfließen; zudem ist die Höchstpunktzahl laut EU-Vorgabe bereits bei Bürgern erreicht, die fünf Jahre im Ort wohnen. Einheimischenmodelle waren bis vor einigen Jahren Praxis in Kommunen, um günstiges Bauland an Ortsansässige zu vergeben. Weil sie gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit verstießen, forderte die EU-Kommission eine Neuregelung. Zehn Jahre währte der juristische Streit, 2017 einigte man sich mit Bundesbauministerium und Bayerischer Staatsregierung auf neue Leitlinien, die Einheimischenmodelle europarechtlich weiterhin möglich machen. Unumstritten sind sie nicht, weil sie in der Regel Einfamilienhäuser begünstigen, die viel Fläche verbrauchen.

In Dietramszell will man dies offen gestalten: In den Richtlinien zum Einheimischenmodell sei keine bestimmte Bauform festgelegt, sagte Gröbmaier. Doppelhäuser, Dreispänner oder Eigentumswohnungen seien möglich, "das können wir im Bebauungsplan festlegen." Die Leitlinien legen fest, dass der Käufer das bebaute Grundstück 15 Jahre selbst bewohnen muss, eine Vermietung ist in dieser Zeit ausgeschlossen. Damit würden aber doch gerade Einfamilienhäuser ohne Einliegerwohnungen begünstigt, merkte Martin Pallauf (FW) an. "Da ist doch heute nicht mehr zeitgemäß." In diesem Punkt seien in den Richtlinien ausdrücklich Ausnahmen zugelassen, sagte die Bürgermeisterin. Um aber als Gemeinde die Kontrolle über etwaige Vermietungen zu behalten, sei es besser, dies jeweils vom Gemeinderat genehmigen zu lassen. Auch eine Vereinszugehörigkeit oder eine Ehrenamt in der Gemeinde bringt Punkte. Allerdings nur bei einem Gleichstand zwischen Bewerbern, was von Thomas Kranz (FW) bemängelt wurde. "Mehr Chancen haben wir nicht, das reinzubringen", sagte Gröbmaier. Denn die Einheimischenbindung dürfe nur 50 Prozent der Bewertung ausmachen. Die Richtlinien, die unter Federführung von Hauptamtsmitarbeiterin Luise Knittel erarbeitet wurden, bekamen im Gemeinderat viel Beifall. "Das ist gut und transparent", lobte etwa Thomas Bachmeier (CSU). Michael Häsch (CSU) regte an, nach zwei, drei Jahren eine Überprüfung vorzunehmen.