Vor drei Wochen hatte sich die Finanzlage der Stadt Geretsried wegen der Corona-Einbrüche noch dramatisch dargestellt. Doch als sich am Mittwoch der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats zur zweiten Haushaltsberatung traf, hörte sich plötzlich alles halb so wild an. Die Stadt braucht keine Kredite und will an Investitionen mitnehmen, was geht - solange die Krise noch nicht voll durchgeschlagen hat. Letztlich bleibt der Entwurf so, wie er ist. Stattdessen soll ein neuer Arbeitskreis die künftigen Haushaltsjahre mit drastischen Sparmaßnahmen konsolidieren.
Vor drei Wochen waren die Ausschussmitglieder mit der Hausaufgabe heimgeschickt worden, den ersten Haushaltsentwurf gründlich zu durchforsten. Nadine Zikeli, Leiterin des Fachbereichs Finanzen, stellte nun das überarbeitete Zahlenwerk bis 2024 mit all den Änderungen und Vorschlägen seitens Verwaltung und Fraktionen vor. Bei manchen Posten ergeben sich Einsparmöglichkeiten, wie beim Hallenbad-Parkdeck, das für 150 000 Euro weniger fertiggestellt werden kann, die Zentrumsgestaltung fällt ebenfalls um 100 000 Euro billiger aus. Andere Kosten müssen nach oben korrigiert werden. Dazu zählen die sogenannte Einhallung des Eisstadions, die um 100 000 Euro teurer wird, oder die Mittagsbetreuung für die beiden Grundschulen, die mit 750 000 Euro zu Buche schlägt. Unterm Strich fiel der Millionen-Fehlbetrag trotzdem deutlich geringer aus - aufgrund des Vorschlags von Grünen, Geretsrieder Liste (GL) und SPD, einen Kredit aufzunehmen und drei teils millionenschwere Posten zu streichen.
Bei der anschließenden Diskussion war die Neuverschuldung angesichts der dicken Reserven im laufenden Jahr schnell vom Tisch. "Bei dem hohen Stand an liquiden Mitteln können wir keine Schulden machen", erklärte Gerhard Meinl (CSU) und verwies auf die Genehmigungspflicht durch die behördliche Rechtsaufsicht. "Das ist schwer zu verkaufen, wenn wir noch einen zweistelligen Millionenbetrag in der Kasse haben", pflichtete ihm Heiko Hawla (Freie Wähler) bei, was dann auch die SPD überzeugte.
Grüne, GL und SPD hatten sich auch für die Herausnahme, beziehungsweise Zurückstellung des "Grunderwerbs für Vorratsgelände" in Höhe von 5,5 Millionen Euro stark gemacht. Dahinter verbergen sich notwendige Grundstückskäufe für die Infrastruktur, wie etwa Parkplätze für die künftige S-Bahn. Für CSU und Freie Wähler wäre da am falschen Ende gespart worden. "Die S-Bahn kommt so sicher wie das Amen in der Kirche", stutzte Bürgermeister Michael Müller (CSU) die anderen Fraktionen zurecht. "Und da wollen Sie den Grundstückskauf rausnehmen?"
Im Vergleich dazu sind die Sanierung der Aussegnungshalle (Gesamtkosten 350 000 Euro) und die Schaffung einer Fahrradreparatur-Station (25 000 Euro) zwar Peanuts. Aber dass nicht mal die ernsthaft auf der Abschussliste standen, versetzte Volker Reeh (GL) in Erstaunen. "Letztes Mal hieß es doch, der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig, und wir sollen nach Einsparungen suchen", fragte er verwundert nach. "Da hätten wir uns doch gar nicht ein zweites Mal zusammensetzen müssen." Reeh wurde daraufhin belehrt, nicht richtig aufgepasst zu haben. "Der Haushalt 2021 ist nicht das Thema", sagte Müller. "Es geht um den Finanzplan bis 2024, der genehmigt werden muss."
Letztlich fiel nur die Fahrradstation knapp dem Rotstift zum Opfer. Der Ausschuss setzt statt auf Einzelsparmaßnahmen nun auf einen Arbeitskreis zur Konsolidierung. "Auf den müssen wir Druck ausüben", forderte Meinl. Manche Wohltaten müssten wohl verschoben werden, Themen wie die Klimaprojekte gebe es "noch und noch". "Augen auf und hinein ins Getümmel", gab er als Parole aus. Als nächstes geht der Haushaltsentwurf zur Beratung in den Stadtrat.