Finanzpolitik im Isarwinkel Lenggrieser Rekordhaushalt

Bürgermeister Werner Weindl kann viele Projekte umsetzen.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Wegen Großprojekten umfasst er insgesamt 30 Millionen Euro

Von Petra Schneider, Lenggries

Der diesjährige Haushaltsplan, den der Lenggrieser Hauptausschuss kürzlich einstimmig an den Gemeinderat empfohlen hat, umfasst mit rund 30 Millionen das "größte Volumen jemals", wie Bürgermeister Werner Weindl (CSU) sagte. Grund sind einige Großprojekte, die die Gemeinde stemmen muss. Eine Kreditaufnahme ist heuer nicht vorgesehen, die Gemeinde muss aber tief in das satte Rücklagenpolster greifen. "Wir können heuer große Projekte umsetzen, ohne die finanzielle Lage der Gemeinde zu gefährden", fasste der Bürgermeister zusammen.

Zu den Vorhaben gehört das neue Biomasse Heizwerk, das über ein Nahwärmenetz Schule, Isarwelle, Gästeinfo, Rathaus, Gasthof Post, Alpenfestaal und Bücherei versorgen soll und das insgesamt rund 3,3 Millionen Euro kosten wird. Für den Umbau des Gasthofs Post, der im Erdgeschoss einen Kindergarten beherbergen wird, sind 3,5 Millionen Euro eingeplant. Die weitaus größten Kosten verursacht in den kommenden Jahren der Neubau des Pflegeheims, für den heuer 250 000 Euro Planungskosten eingestellt sind. Kostenschätzungen gibt es noch nicht, in der Verwaltung geht man von rund 15 Millionen aus. Größere Ausgaben verursachen auch die Umstellung auf LED-Beleuchtung in der Grund- und Mittelschule in Wegscheid (125 000 Euro), sowie ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr in Vorderriß (115 000 Euro). Mittel für die Sanierung der Isarwelle sind heuer noch nicht vorgesehen, weil ein geplantes Förderprogramm für die Sanierung kommunaler Bäder noch nicht vorliege, sagte Weindl. Mit einem vorzeitigen Baubeginn würde die Gemeinde auf Zuschüsse verzichten, die nicht rückwirkend beantragt werden könnten. Die geplanten Investitionen kann die Gemeinde heuer ohne neue Kredite stemmen, muss aber 4,8 Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen. Das finanzielle Polster schmilzt damit zwar ab, ist aber mit 2,7 Millionen Euro immer noch komfortabel.

Der Schuldenstand wird am Jahresende bei knapp drei Millionen Euro liegen, inklusive des Darlehens bei der Bayern Grund, das die Gemeinde für den Kauf des Kasernenareals aufgenommen hat. Dem steht eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt von 1,7 Millionen Euro gegenüber, die für Investitionen zur Verfügung stehen. Bei den Einnahmen habe man vorsichtig kalkuliert, sagte Kämmerer Michael Wenig: So sei bei der Gewerbesteuer ein Ansatz von 2,7 Millionen Euro eingerechnet, der nur etwas über dem Vorjahr liegt (2,6 Millionen) liege. Die Gewerbesteuer ist die zweitgrößte Einnahmequelle nach der Einkommenssteuer. Sie ist den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: Vor zehn Jahren bescherte sie der Gemeinde Einnahmen in Höhe von rund 3,5 Millionen, heuer rechnet der Kämmerer mit 6,2 Millionen. "Das kann sich aber schnell wieder ändern", warnte Weindl. Die drittgrößte Einnahmequelle sind Schlüsselzuweisungen. Diese steigen für Lenggries von 2,4 Millionen im Vorjahr auf 2,6 Millionen Euro. Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer auf zwölf Prozent, die die Gemeinde2018 wie viele Umlandgemeinden vorgenommen hat, habe deutlich höhere Einnahmen gebracht als angesetzt, sagte Wenig. Dies sei aber vor allem gestiegenen Mieteinnahmen geschuldet, die bei der Berechnung zugrunde gelegt werden, und weniger dem höheren Steuersatz. "Geräuschlos" sei die Erhöhung freilich nicht akzeptiert worden, sagte Weindl. Es habe etliche Einsprüche gegeben, die derzeit abgearbeitet würden.

Größter Ausgabeposten ist in Lenggries der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand für den Unterhalt gemeindlicher Liegenschaften und Einrichtungen. Er ist mit rund 5,6 Millionen Euro noch etwas höher als die Personalkosten, deren Hauptanteil die Kindertagesstätten mit 28 Prozent ausmachen. Personell sei die Gemeinde gut aufgestellt, sagte Geschäftsleiterin Heidi Kiefersauer, auch bei den Kitas gebe es "keine grundsätzlichen Defizite." Drittgrößter Ausgabeposten ist die Kreisumlage, die von rund 4,6 Millionen im Vorjahr auf 4,9 Millionen Euro steigt.

Auch wenn die Investitionen heuer noch ohne Neuverschuldung zu stemmen sind - in den kommenden Jahren sind Kreditaufnahmen vor allem wegen des Pflegeheimneubaus unvermeidbar: Bis 2022 sind Darlehen von insgesamt 9,7 Millionen Euro vorgesehen. Die Rücklagen werden sich dann auf rund eine Million Euro reduzieren.