Finanzen in Bad Tölz 12 Millionen Euro für Investitionen

Der Stadtrat muss dem Haushalt noch zustimmen

Zum vierten Mal hat der Haushalt 2019 die Tölzer Stadträte beschäftigt. Nach der Diskussion, etwa um den Stellenplan und die Priorisierung der Investitionen, stellte Kämmerer Hermann Förster das Gesamtzahlenwerk dem Haushaltsausschuss des Stadtrats vor. Der Etat in diesem Jahr hat ein Volumen von knapp 64,4 Millionen Euro. "Das ist schon ein bedeutendes Volumen, das bei uns bewältigt wird", sagte Förster.

Der Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben bestritten werden, beträgt 52,6 Millionen Euro. Für Investitionen wie Kindergartenneubau stehen im Vermögenshaushalt etwa 11,8 Millionen Euro zur Verfügung. Die Nachfragen im Gremium zum Etat 2019 hielten sich in Grenzen. Franz Mayer-Schwendner (Grüne) hakte bei den Personalkosten nach. Diese belaufen sich in diesem Jahr auf 11,5 Millionen Euro und liegen somit über den Kostenansätzen in Wolfratshausen (circa sieben Millionen) und Geretsried (etwa neun Millionen). In Bad Tölz gebe es viele "Sondertatbestände", antwortete Förster darauf. Allein der Bereich Tourismus, Vitalzentrum und Veranstaltungen verschlinge 1,1 Millionen Euro. Dafür gebe Wolfratshausen etwa nur 380 000 Euro aus, Geretsried gar bloß 28 000 Euro. Im Übrigen seinen die Städte nicht vergleichbar. So sei in Geretsried der Betriebshof ausgelagert und belaste den städtischen Haushalt nicht. "Bei uns sind das allein 2,7 Millionen an Personalkosten." Auch den Winterdienst habe Geretsried an Externe vergeben. Im Grunde gebe Bad Tölz nicht mehr für Personal aus, Was die Kernverwaltung betreffe, hätten die Städte ähnlich hohe Ausgaben. "Wir haben halt eine andere Zusammensetzung". Als Gegenbeispiel nannte Förster die Volkshochschule. Die Einrichtung käme den Nordkommunen teurer, während sie in Bad Tölz ein Verein sei.

Warum nur 100 000 Euro für den geplanten Neubau der Rettungswache der Tölzer Bergwacht eingeplant sei, wollte Reinhard Hoch (Grüne) wissen. Dies erscheine ihm zu wenig, denn der Finanzierungsbedarf liege sicherlich bei 400 000 Euro. Daher sollte sich die Stadt mit 250 000 Euro an dem Projekt beteiligen. "Es ist für die Bergwacht leichter, weniger abzurufen, als im Nachhinein mehr zu fördern." Das Projekt stünde am Anfang, erwiderte Foster. Es sei nichts beschlossen. Würden konkrete Zahlen auf den Tisch kommen, sei es am Stadtrat, über die Höhe des Zuschusses zu entscheiden. Die 100 000 Euro seien eine Art Platzhalter, "um zu zeigen, da kommt was".

Der Ausschuss stimmte dem Haushalt 2019 und der Finanzplanung für 2020 bis 2022 zu. Der Stadtrat muss das Zahlenwerk noch absegnen.