Kreiskämmerer Ralf Zimmermann brauchte eine Weile, bis er das böse Wort in den Mund nahm: Kreisumlagen-Erhöhung. Kaum war es raus, hätte man im Kreisausschuss die sprichwörtliche Nadel fallen hören können. Die Erhöhung wird sich wohl nicht vermeiden lassen, klafft doch im Haushaltsentwurf 2020 ein knapp vier Millionen Euro großes Loch. Der Gesamthaushalt ist im Vergleich zur Einbringung vor eineinhalb Monaten von etwa 148 Millionen Euro auf circa 155 Millionen Euro gestiegen. "Wie soll das finanziert werden?", fragte Zimmermann in die Runde. Eine Antwort darauf will man Anfang des nächsten Jahres finden.
Es gibt viele Gründe für die Steigerung. So muss der Landkreis auf den Defizitausgleich des Freistaats für die Geburtshilfe an der Wolfratshauser Klinik verzichten. Eingeplant waren eine Million Euro an Zuschuss. Diese Summe muss nun der Landkreis alleine stemmen, weil die Geburtshilfe nicht die vorgegebenen staatlichen Kriterien erfüllt, um in den Genuss des Ausgleichs zu kommen. Sollte das so bleiben, muss der Landkreis laut Beschlusslage insgesamt fünf Jahre lang bis zu 1,5 Millionen Euro jährlich zuschießen. Auch die Generalsanierung des Schulzentrums Geretsried wird um 1,5 Millionen Euro teurer. Die Personalkosten schlagen inklusive der neuen Stellen (13 Netto-Stellen) mit gut 1,3 Millionen Euro zu Buche.
Selbst wenn sich das ein oder andere auf der Einnahmenseite wie etwa bei den Schlüsselzuweisungen für den Landkreis verbessert, bleibt laut Zimmermann ein Defizit in Höhe von 3,1. "Es führt kein Weg daran vorbei, dieses Defizit paritätisch auf die Städte und Gemeinden umzulegen", sagte der Kreiskämmerer.
Zur Erklärung: Die Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhoben wird, ist die wichtigste Einnahmequelle der Landkreise. Sie berechnet sich aus der Steuerkraft der Kommunen und den Schlüsselzuweisungen. Von dieser Umlagegrundlage wird ein bestimmter Von-Hundert-Satz als Kreisumlage definiert. Dieser Satz beträgt derzeit 47,5 Prozentpunkte und soll - vorausgesetzt die Mehrheit im Kreistag beschließt dies im kommenden Jahr - auf 48,5 Prozentpunkte angehoben werden. Die Höhe der Kreisumlage ist ein ewiger Streitpunkt zwischen Landkreis und Gemeinden, wenngleich Zimmermann meinte, diese Erhöhung würde die Kommunen nicht überfordern.
"Viele Stellschrauben haben wir nicht", gab Martin Bachhuber (CSU) zu. Aber hinnehmen wollte er die Kreisumlagen-Erhöhung auch nicht. Er stellte daher den Antrag, den Stellenplan nicht in der Sitzung zu beschließen, sondern erst einmal vorgestellt zu bekommen. Eine Entscheidung über die neuen Stellen soll erst am 21. Januar 2020 folgen. Dem stimmte das Gremium zu. Hans Sappl (Freie Wähler) erklärte, dass kein Weg an der Erhöhung der Kreisumlage vorbeiführe. Das sah Klaus Koch (Grüne) ebenso. Denn im Haushalt 2020 und der Finanzplanung für die Folgejahre steckten "Dinge drin, die wir dauerhaft nicht loswerden". Wie eben der ÖPNV.