Der Breitbandausbau, der Solidarpakt und der Personalmangel in den staatlichen Landratsämtern - diese Themen treiben die Bürgermeister und Landräte in den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen um. Weil es ums Geld geht, ist der bayerische Heimat- und Finanzminister Albert Füracker der richtige Ansprechpartner. Der Minister setzt auf ein Miteinander der Kommunen mit dem Freistaat, bekennt aber offen, dass er nicht unbegrenzt sein Füllhorn über Städte und Gemeinden ausschütten könne.
Der Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber (CSU) hatte Füracker am Donnerstag zur Diskussion ins Klosterbräustüberl Reutberg eingeladen. Das Thema: der kommunale Finanzausgleich. Nie zuvor hätten Staat und Kommunen so hohe Steuereinnahmen zur Verfügung gehabt, sagte Füracker. "Und für jeden Euro haben wir eine Verwendung." 2018 hat der kommunale Finanzausgleich, den Bayern seinen Städten und Gemeinden gewährt, mit 9,5 Milliarden Euro einen Rekordwert erreicht. 2014 waren es noch 7,9 Milliarden Euro.
Obschon sich die bayerischen Städte und Gemeinden im Vergleich zu den Kommunen in anderen Bundesländern nicht beschweren könnten, würde der Tölzer Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) es gerne sehen, wenn noch mehr Geld in die Kasse fließen würde. Niedermaier fragte den Finanzminister konkret nach der Solidarumlage. So geben die Kommunen auf Basis des Solidarpakts 1 und 2 einen Teil ihrer Gewerbesteuereinnahmen an den Bund ab. Diese Abgabe soll 2020 das letzte Mal nach Berlin gehen. Was bedeute, sagte Niedermaier, dass künftig etwa 800 000 Euro für die Kommunen, also auch die Landkreise, übrig blieben. Nur habe er beim deutschen Landkreistag gehört, dass die Soli-darabgabe weiterhin Bestand haben solle. "Wie steht Bayern dazu?", fragte Niedermaier.
Von 2020 an sei Schluss mit dieser Abgabe, sagte Finanzminister Füracker. Allerdings, schränkte er ein, dass dies Auswirkungen auf den Finanzausgleich haben werde. "Wir werden verhandeln müssen", sagte der Minister. Zu 100 Prozent könnten die Kommunen nicht über die 800 000 Euro verfügen.
Der Lenggrieser Bürgermeister Werner Weindl (CSU) schilderte, dass seine Gemeinde bei der künftigen Versorgung mit Glasfaserkabeln finanziell in Vorleistung gehe. "Bei Straßenbauarbeiten verlegen wir Leerrohre gleich mit", sagte Weindl. Doch er frage sich, ob die Gemeinde auf diese Weise nicht Geld zum Fenster hinauswerfe. Finanzminister Füracker riet dazu, mehrgleisig zu fahren. Ob Glasfaser tatsächlich die Technologie der Zukunft sein w erde, könne niemand definitiv beantworten. Wo gängige Verbindungen mit 50 Mbit im privaten Bereich ausreichten, brauche es kein Glasfaser, betonte er.
Den beiden Landräten Josef Niedermaier und Anton Speer (Garmisch-Partenkirchen) drückt die Personalnot in ihren Landratsämtern. Es geht um den staatlichen Bereich. Dort seien die Aufgaben über die Jahre immer umfangreicher geworden, sagte Niedermaier, etwa im Bereich Emissionsschutz. Die Rechnung der Landräte sieht so aus: Der Freistaat müsste 1450 Stellen in den Kreisbehörden in ganz Bayern besetzen, um jenes Delta auszugleichen, das den Landratsämtern finanziell nicht abgegolten wird. Denn die Aufgaben übernehmen die Mitarbeiter, die der Landkreis bezahlt. Speer bat insbesondere um erfahrene Juristen. Er sei zwar für die Besetzung der Juristen in den Landratsämtern nicht zuständig, verspreche aber, mit Innenminister Joachim Hermann darüber zu sprechen, sagte Füracker.