Eurasburg:Baurecht gegen Wohnungen

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Eurasburg will Investor des Supermarktes in die Pflicht nehmen

Von Benjamin Engel, Eurasburg

Die Gemeinde Eurasburg will dem Investor für einen Supermarkt samt Wohnbebauung enge Vorgaben machen: Im Gegenzug für die Genehmigung soll er sich per Vertrag verpflichten, der Kommune einige der Wohnungen für soziale Zwecke zu überlassen. Auch ein Entgegenkommen bei der Infrastruktur wünscht sich die Kommune, zum Beispiel öffentliche Toiletten einzurichten oder Stellplätze außerhalb der Öffnungszeiten des Supermarkts für Bewohner freizugeben. In der Sitzung am Dienstag hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Vorvertrag mit dem Investor auszuhandeln. Die drei Grünen-Mandatsträger Petra Epp, Hans Urban und Klaus Koch stimmten dagegen.

Schon in der Bürgerversammlung im Februar hatte Koch das Projekt zwischen der Albert-von-Iring- und der Beuerberger Straße als Todesurteil für bestehende Nahversorgungsbetriebe kritisiert. Nun erklärte er, nicht für einen Vorvertrag mit dem Investor Ten Brinke stimmen zu können. Denn damit schaffe die Kommune grünes Licht für den Planungsstand. Sollte das Vorhaben jedoch nicht aufzuhalten sein, müsse der Investor verpflichtet werden, drei bis vier Wohnungen in Sozialbindung der Kommune zu überlassen. "Es muss für die Gemeinde etwas rausspringen, wenn man Baurecht schafft", sagte er. Sonst sei auch von künftigen Bauwerbern nichts zu fordern. Günstiger Wohnraum sei dringend erforderlich. Ralf Reichenberg (Freie Wählerschaft Achmühle) sprach sich für einen Vorvertrag aus. Die Forderung nach sozialen Wohnungen unterstützte er.

Eurasburgs Geschäftsleiter Günther Eidenschink verwies auf eine rechtsanwaltliche Stellungnahme, wonach es zweifelhaft sei, ob die Kommune auf verbilligtem Wohnraum für sich bestehen könne. Er stellte klar, dass der Gemeinderat jetzt nur über die Forderungen an den Investor entscheide. Das Baurecht für den Supermarkt mit 1200 Quadratmetern Verkaufsfläche, vier Häusern und Tiefgarage entscheide sich getrennt davon.

© SZ vom 16.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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