Eurasburg:Bachhuber mit großer Mehrheit bestätigt

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104 von 112 Stimmen: CSU-Kreisvorsitzender Martin Bachhuber. (Foto: Harry Wolfsbauer)

Der CSU-Kreisvorsitzender wirft Landrat Niedermaier "Zahlen-Jongliererei" in der Hallenbad- und Turnhallen-Debatte vor

Von Benjamin Engel, Eurasburg

Der CSU-Kreisvorsitzende Martin Bachhuber hat in der CSU-Kreisversammlung in Beuerberg die Politik von Landrat Josef Niedermaier (FW) angegriffen. In der Frage um den Turnhallen-Neubau in Geretsried warf er diesem "Zahlen- Jongliererei" vor. Ihn wundere die kreative Rechnungsführung des Landrats, sagte Bachhuber. Zuerst habe Niedermaier eine Drei- oder Vierfach-Turnhalle als notwendig bezeichnet. Jetzt spreche er sich für eine Zweifach-Turnhalle aus. Ähnliche Kritik äußerte Bachhuber beim Thema interkommunales Hallenbad in Geretsried. Laut einer Wirtschaftlichkeitsanalyse muss die Stadt Geretsried mit einem jährlichen Minus von einer Million Euro rechnen. Wenn Niedermaier davon spreche, dass nun endlich ehrliche Zahlen auf dem Tisch lägen, frage er sich, wie vorher verhandelt worden sei, sagte Bachhuber.

Die S-Bahn-Verlängerung nach Geretsried sei noch nie so nah vor der Verwirklichung gewesen wie derzeit, sagte der Kreisvorsitzende. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe Wort gehalten, als er versprochen habe, das Anliegen einer Untertunnelung in Wolfratshausen nochmals prüfen zu lassen. Dass der Kreis und die Städte 17 Millionen Euro an Mehrkosten aufbringen sollten, sei kein Pappenstiel. Werde diese Chance aber nicht genutzt, werde das Projekt nicht mehr kommen. Der Landkreis werde durch die S-Bahn-Verlängerung finanziell gestärkt und enger zusammenwachsen, sagte Bachhuber. "Ich würde lieber andere Projekte zurückstellen."

Bachhuber wurde in der Versammlung mit 104 von 112 Stimmen wiedergewählt. Vier Personen stimmten gegen ihn, vier Stimmen waren ungültig. Er bezeichnete die CSU als treibende Kraft im Landkreis. Die Kreis-Fraktion stehe für solide Finanzen und einen ausgeglichenen Haushalt ohne Schuldenneuaufnahme. Die Mitgliederentwicklung in den Ortsverbänden sei erfreulich, sagte er. Seit Ende 2012 hat die CSU im Kreis 13 neue Mitglieder hinzugewonnen und zählte Ende 2014 insgesamt 1375 Mitglieder. Gleichzeitig rief er dazu auf, wieder mehr jüngere Menschen für die Arbeit in der CSU zu gewinnen.

Die Parteimitglieder im Saal applaudierten, als Bachhuber bekannte, in der Griechenland-Frage hart zu bleiben. Er sei dafür Griechenland zu unterstützen, aber keine weiteren Zugeständnisse zu machen. In punkto Länderfinanzausgleich in Deutschland müsse mindestens eine Milliarde an Entlastung herauskommen, sagte Bachhuber. In der Asylfrage rief er dazu auf, die Ressourcen auf die tatsächlich Verfolgten zu konzentrieren. Länder wie Kosovo, Albanien und Mazedonien verfolgten Menschen nicht politisch. Diese müssten zu sicheren Drittstaaten erklärt werden.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan sprach über bundespolitische Themen. Aus seiner Sicht könne Griechenland nicht die europäischen Regeln außer Kraft setzen. In der Asylthematik müsse man Geld in die Hand nehmen, um die Kommunen zu unterstützen. Für den Länderfinanzausgleich sei ein anderer Ansatz notwendig. Es könne nicht so bleiben, dass der, der spare, bestraft und der, der Geld rauswerfe, belohnt werde, sagte Radwan.

Mit Gerhard Meinl und Ingo Mehner kandidierten zwei der vier bisherigen Stellvertreter der Kreis-CSU nicht mehr. An ihrer Stelle wurden der Bad Heilbrunner Bürgermeister Thomas Gründl und Sabine Lorenz zu Stellvertretern gewählt. Der Kochler Bürgermeister Thomas Holz, der persönlich nicht anwesend war, sowie Franz Demmel wurden als Stellvertreter bestätigt. Wiedergewählt wurde Kreisschatzmeister Wolfgang Mulzer. Schriftführerinnen sind Sabine Gus-Mayer und Susanne Thomas.

© SZ vom 04.05.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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