Dietramszeller Finanzpolitik:Entschlackt durch die Enge

Der Dietramszeller Finanzausschuss streicht und verschiebt zahlreiche Maßnahmen, um den krisengebeutelten Haushalt zu entspannen

Von Petra Schneider, Dietramszell

Die Haushaltslage der Gemeinde Dietramszell ist immer noch schwierig, aber sie hat sich verbessert. Der Grund sind Streichungen und Verschiebungen, die den durch viele Pflichtausgaben und sinkende Steuereinnahmen geschwächten Haushalt entlasten. Der Finanzausschuss hat noch einige Änderungen empfohlen, die in die Satzung eingearbeitet und vom Gemeinderat beschlossen werden müssen.

An der Dorferneuerung wird festgehalten, wenn auch mit Verzögerungen. Das Amt für ländliche Entwicklung habe einer Verschiebung der Maßnahmen bereits zugestimmt, sagte Bürgermeister Josef Hauser (FW). Sie müssten aber 2023 abgeschlossen sein. Der Arbeitskreis hat einen Fahrplan erarbeitet, wonach heuer nur die Sanierung des Rathauskellers und die Planungskosten eingestellt sind. 2022 stehen Klostervorplatz, Angerwiese mit Geschichtspfad, Dorfplatz, der Parkplatz beim Klosterwirt, der Gehweg nach Obermühltal und der Zeller Bach an. Dafür sind 1,4 Millionen Euro eingeplant. Erst dann folgen Richteranger und Rathausumgriff, für die eine Förderung neu beantragt werden müsse. Die Umgestaltung der Busschleife folgt in einem dritten Abschnitt 2024, dafür sind knapp 370 000 Euro eingestellt. Für die Feuerwehr in Ascholding gibt es eine gute Nachricht: Der Neubau des Feuerwehrhauses wird nicht verschoben. Wie Kämmerin Katharina Laß erklärte, habe der Kreisbrandrand in einem Schreiben eindringlich vor einer Verschiebung gewarnt, weil das bestehende Haus nicht mehr den Standards entspreche. Man habe deshalb für dieses Jahr doch 300 000 Euro für den Neubau eingestellt. Länger diskutiert wurde über die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge für Hechenberg und Ascholding, die von den Feuerwehrleuten dringend gewünscht, vom Gemeinderat allerdings in der Januarsitzung als verschiebbar angesehen wurden. Dabei soll es grundsätzlich auch bleiben. Als "Zwischenlösung" könnte ein Gebrauchtfahrzeug gekauft werden, schlug Jakob Pertold (BLD) vor. Mittel sind dafür heuer allerdings nicht eingeplant. Der Zeitplan sieht vor: Erst das Feuerwehrhaus fertigstellen, um überhaupt einen Stellplatz zu haben. 2022 werden die Neufahrzeuge für Baiernrain, Linden und Föggenbeuern geliefert, die insgesamt knapp 600 000 Euro kosten. 2023 sind 300 000 Euro für eine weiteres Feuerwehrfahrzeug eingestellt, etwa noch einmal so viel im Jahr darauf. Um die Situation künftig zu entzerren, wurde im Ausschuss ein Stufenplan vorgeschlagen, wonach im Dreijahresrhythmus Mittel für ein neues Feuerwehrfahrzeug im Haushalt eingestellt werden.

Die Generalsanierung der Schule ist heuer mit einer halben Million Euro eingeplant; ob diese Summe tatsächlich verbaut werden kann, soll zunächst mit den Planern geklärt werden. Ähnliche Überlegungen stellte der Ausschuss auch beim neuen Schützenheim in Linden an. Weil dieses heuer voraussichtlich nicht realisiert werden kann, wurden die eingestellt 420 000 Euro auf 250 000 Euro reduziert, der Rest soll 2022 folgen.

Auch die Sanierung einiger Straßen wurde verschoben: Linden-Reuth, Baiernrain-Lochen und Baiernrain-Linden, auch der Neubau des Bauhofs soll erst 2022 erfolgen. Um die Einnahmen zu erhöhen, wurde beschlossen, die vier Parzellen an der Klessingstraße nun doch nicht im Einheimischenmodell, sondern zum Bodenrichtwert zu verkaufen, was rund 400 000 Euro Mehreinnahmen bringt. Viele Maßnahmen sind aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Ein Kredit muss heuer nicht aufgenommen werden, dies ist aber 2022 nötig. Die Gesamtschulden steigen dann auf 3,5 Millionen. Mit den Rücklagen wird es 2024 eng; sie schmelzen auf 392 000 Euro ab. "Das wäre dann wirklich die Untergrenze", so die Kämmerin.

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