In der Gemeinde wird nun doch eine Stelle zur Koordinierung der Aufgaben im Bereich Asyl geschaffen. Entgegen den Empfehlungen des Finanzausschusses bewilligte der Gemeinderat am Dienstag die Einstellung der dafür nötigen 7100 Euro in den Haushalt. Die Stelle auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung ist auf ein Jahr befristet. Christa Poschenrieder (BLD) wünscht sich eine Fachkraft, die den Helferkreis professionell unterstützen könne.
Der diesjährige Haushalt, der nach der Ergänzung mit zwei Gegenstimmen gebilligt wurde, steht laut Bürgermeisterin Leni Gröbmaier (BLD) weiter im Zeichen der Konsolidierung. Zwar ist eine Kreditaufnahme für den Bau einer Asylbewerberunterkunft am Kolomanweg von 500 000 Euro vorgesehen. Sie soll sich aber durch Mieteinnahmen refinanzieren. "Ob wir den Kredit tatsächlich ausschöpfen, ist aber noch nicht sicher", sagte Gröbmaier.
Ein Schwerpunkt sei in diesem Jahr der Ankauf von Flächen zur Ausweisung von Grundstücken im Einheimischenmodell. 500 000 Euro sind dafür vorgesehen. Auch ein weiteres Gewerbegebiet soll ausgewiesen werden. Die dafür nötigen Flächen müssten laut Gröbmaier allerdings noch gefunden werden. Im Gewerbegebiet Ascholding seien inzwischen die meisten Parzellen verkauft. Die Erschließung werde im Juni abgeschlossen. Der Kredit von knapp 1,4 Millionen, den die Gemeinde dafür bei der Bayerngrund aufgenommen hat, sei bereits abbezahlt.
Die größten Investitionen fließen heuer in die Infrastruktur: Die weitere Sanierung von Grund- und Mittelschule (340 000 Euro), der Neubau des Hochbehälters am Jasberg (500 000 Euro), Leitungs- und Brunnensanierung (303 000 Euro) und die Breitbandversorgung (165 000 Euro). Für den Unterhalt der Gemeindestraßen sind 300 000 Euro eingeplant, für Straßensanierung 450 000 Euro. Weitere Großprojekte, wie Bauhof und Kindergartenneubau in Ascholding sind erst für die Jahre 2017 und 2018 geplant. Zur Kostendeckung müssen vermutlich die Rücklagen herangezogen werden. Auch Grundstücksverkäufe sind im Finanzplan bis 2019 eingestellt. Die meisten Einnahmen generiert die Gemeinde aus der Einkommenssteuer (3,2 Millionen) und der Gewerbesteuer (1,1 Millionen). Die größten Ausgaben verursachen Verwaltungs- und Betriebsaufwand für gemeindliche Einrichtungen (3,1 Millionen), gefolgt von der Kreisumlage (2,5 Millionen) und den Personalkosten (2,4 Millionen). Die Schulden liegen bei knapp 3,3 Millionen. Demgegenüber stehen Rücklagen von knapp 2,3 Millionen Euro.
Bei den Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer folgten die Gemeinderäte den Empfehlungen des Finanzausschusses: Demnach steigen Grundsteuer A und B heuer von 290 auf 300 Punkte. Die Gewerbesteuer bleibt bei 300 Punkten. Erst im kommenden Jahr sollen alle drei auf 310 Punkte angehoben werden. Kämmerin Heike Finsterbusch hatte zuvor eindringlich geraten, die Hebesätze gleich und mindestens auf den seit Januar geltenden, landesweiten Hebesatz von 310 anzugleichen, um finanzielle Nachteile für die Gemeinde zu vermeiden. Denn die Nivellierungshebesätze werden zur Berechnung der Steuer- und Umlagekraft angelegt, auch wenn die Gemeinde tatsächlich niedrigere Sätze verlangt. In diesem Fall verzichtet sie nicht nur auf Steuereinnahmen, sondern bekommt auch weniger Schlüsselzuweisungen und muss mehr Kreisumlage zahlen.
Eine stufenweise Anhebung über zwei Jahre verursache zudem Verwaltungskosten in Höhe von zweimal 2500 Euro für Material und Versand der geänderten Bescheide. "Langfristig unter dem Nivellierungshebesatz zu bleiben, wäre unverantwortlich", sagte Bürgermeisterin Gröbmaier. Auch das Landratsamt rate dringend, auf die Nivellierungshebesätze anzuheben. Die Gemeinderäte ließen sich davon nicht überzeugen. Man wolle Grundstückseigentümer und Unternehmen nicht übermäßig belasten, hieß es. Josef Hauser (FW) ärgerte sich über die staatlichen Vorgaben. "Man muss den Kommunen schon zugestehen, dass sie ihre Hebesätze selbst festlegen", sagte er.