Vor dem Bürgerentscheid zum Hotelprojekt "Bichler Hof" am Sonntag, 16. September, meldet sich die SPD-Fraktion im Tölzer Stadtrat zu Wort - und bezieht klar Stellung. In einem gemeinsamen Papier erläutern Jürgen Renner, Willi Streicher und Camilla Plöckl öffentlich, warum sie sich beim Bürgerentscheid für ein "Nein" aussprechen.
Ausgangspunkt ist die Fragestellung für den Bürgerentscheid. Sie lautet: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Bad Tölz den Bebauungsplan Wohnen im Zusammenhang mit dem Projekt Hotel Bichler Hof als Satzung nur dann beschließt, wenn ein Drittel der Gesamtwohnungsfläche Wohnen vorher durch die Stadt erworben wurde?" Ein "Ja" würde bedeuten, dass Grundstückseigentümer Hubert Hörmann auf dem Areal nur dann Baurecht für Wohnhäuser erhält, wenn er der Stadt ein Drittel der Fläche zum günstigen Preis überlässt. Das entspräche der Variante 1 der Satzung zur "zukunftsorientierten Bodennutzung" (ZoBon), die zur Anwendung kommt, wenn Grünland zu Bauland wird.
Ein "Nein" beim Bürgerentscheid würde den Stadtratsbeschluss nach sich ziehen, nämlich die Variante 2 der ZoBon. Der Investor bekommt dabei auch dann Baurecht, wenn er ein städtebauliches Ziel umsetzt, in diesem Fall ein Hotel, das Hörmann in dem ehemaligen Erholungsheim plant. Er kann zusätzlich Wohnbebauung schaffen.
Die Sozialdemokraten werfen der Initiative vor, sie würde den Bürgern vorgaukeln, dass statt des Hotel-Projekts auf dem Areal bezahlbare Wohnungen für Einheimische geschaffen werden könnten. Fakt sei jedoch, so ist sich die SPD sicher, dass weder das eine noch das andere Projekt realisiert würde, werden die Hotel-Gegner die Abstimmung gewinnen. Die Stadträte halten es indes sogar für richtig, wenn am Bichler Hof etwa 20 Doppelhaushälften von Besserverdienern erworben würden, denn dies "verbessert ja die ansonsten in Tölz unterdurchschnittlichen Einnahmen an Einkommenssteuer". Diese Mehreinnahmen könnten dann von der Stadt für soziale Aufgaben verwendet werden, etwa um Grundstücke für sozialen Wohnungsbau zu kaufen.
"Wir sind für ein faires, solidarisches Zusammenleben aller Bevölkerungsschichten", so die SPD. Sie könne demnach nur mit "Nein" beim Bürgerbegehren "Bichler Hof" stimmen.