Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Sozial gerechte Bodennutzung beim Projekt Bichler Hof - Mehr Wohnraum für Einheimische und Familien" haben mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. Sie haben einen Flyer erstellen lassen, auf dem sich die Befürworter mit ihrem Namen, Geburtsdatum, Adresse und Unterschrift eintragen können. Diese Prospekte sollen dieser Tage in den Briefkästen aller Tölzer Einwohner verteilt sein, außerdem liegt er in Geschäften und Arztpraxen aus.
Mit dem Bürgerbegehren wenden sich Andreas Wild, Rosemarie Bayer und Andreas Büchl (alle Grüne) sowie die Stadträte der Grünen nicht gegen das geplante Hotel von Investor Hubert Hörmann. Allerdings soll damit verhindern werden, dass die Stadt auf ihre Kaufoption für ein Drittel der Wohnbaufläche verzichtet - sofern das Hotel wirklich gebaut wird.
Die Initiatoren wollen erreichen, dass auf diesem Teilareal günstiger Wohnraum entsteht, vor allem für Einheimische und Familien. Damit würde die Zahl der Wohnhäuser reduziert, die der Bauherr zur Querfinanzierung errichten möchte. Ihm komme die Stadt ohnehin schon entgegen, indem preiswertes Grünland in teures Bauland umgewandelte werde, meinen die Grünen. "Ein privates Hotelbauvorhaben ist nicht wichtiger als die Schaffung von Wohnraum."
Wegen ihres Widerstands waren Stadtrat Franz Mayer-Schwendner (Grüne) und Andreas Büchl auf einem anonymen, im gesamten Stadtgebiet verteilten Flyer als Rindviecher verunglimpft worden. Weil die Stadt darauf als Ansprechpartner genannt wurde, gingen im Rathaus in den vergangenen Tagen immer wieder Rückläufer ein. "Mit zum Teil heftigen Beschimpfungen gegen die Stadt", wie Bürgermeister Josef Janker (CSU) mitteilt. "Leider gehen auch diese bei uns anonym ein, sodass wir nicht mit den Absendern in Kontakt treten können."
Janker distanziert sich nochmals von dem Prospekt unbekannter Verfasser gegen das Bürgerbegehren. Dies gelte für das Druckwerk selbst und alle Aussagen darin, betont er. Mit dieser Aktion sei "ganz klar eine Grenze überschritten worden". Ein Bürgerbegehren sei "eine legitime Sache" in einer Demokratie, so Janker. Über die Gründe dafür könne man sich kontrovers auseinandersetzen, aber "immer im Rahmen einer konstruktiven, fairen Diskussion". Jeder Bürger könne seine Meinung vertreten, betont er. "Dann aber bitte nicht anonym!" Die in dem Flyer abgedruckten Diffamierungen grenzten an Beleidigung. Das sei für ihn als Bürgermeister und die Stadt selbst "absolut inakzeptabel".
Ungeachtet des Bürgerbegehrens und die Reaktionen darauf hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die Bebauungspläne für das Hotel und für die Wohnbebauung gegen die Stimme von Franz Mayer-Schwendner (Grüne) gebilligt. Seine Forderung, den Beschluss so lange aufzuschieben, bis das Ergebnis des Bürgerbegehrens feststeht, wurde abgelehnt. Sonst müsste man ja alles verschieben, was vorher noch verhandelt werden könnte, so Bauamtsleiter Christian Fürstberger.
Die Initiatoren werden nun die Unterschriften bis zum 10. Juni sammeln. Die Liste ist auch im Internet unter www.gruene-toelz.de zu finden und kann dort heruntergeladen werden. Wichtig sei dabei, dass sich Liste und Begründung auf einem Blatt befinden müssten, "also beidseitig", erklärt Mayer-Schwendner. Außerdem gibt es bis Pfingsten einen Informationsstand jeweils freitags und samstags in der Fußgängerzone.
Die Termine sind am 4. Mai, 13 bis 17 Uhr, am Marienbrunnen, am 5. Mai, 11 bis 16 Uhr, am Winzerer-Denkmal, sowie am 11. Mai, 13 bis 17 Uhr, am 12. Mai, 11 bis 15 Uhr, am 18. Mai, 13 bis 17 Uhr, und am 19. Mai, 11 bis 16 Uhr, jeweils am Marienbrunnen.