Bezahlbarer Wohnraum in Bad Tölz ist rar. Das ist auch der Grund, warum sich die Tölzer Grünen nicht geschlagen geben wollen. Sie beharren darauf, dass die Stadt beim Hotel-Projekt Bichler Hof ein Drittel des Grundstück erwirbt, um dort entsprechende Wohnbebauung zu schaffen. Der Stadtrat hatte indes auf die in der Richtlinie "Zukunftsorientierte Bodennutzung (ZoBoN)" festgelegten Möglichkeit verzichtet, ein Drittel der Fläche selbst zu erwerben. Nun starten die Grünen ein Bürgerbegehren.
Eigentümer Hubert Hörmann und seine Familie planen, aus dem ehemaligen Eon-Tagungshaus ein Hotel mit 80 Betten zu machen. Dazu kommen noch Chalets, ein Reitstall, ein Schwimmteich und ein Wellness-Bereich. Um die sechs Millionen Euro teure Renovierung realisieren zu können, sollen auf dem Gelände zur Querfinanzierung etwa 18 Doppelhaushälften entstehen, wofür die Stadt die Umwandlung von preisgünstigem Grünland in teures Bauland hinnimmt. Und auf ihren Zugriff über die ZoBoN verzichtet.
Falls Hörmann kein Hotel realisiert, möchte sie von ihrer Kaufoption auf ein Drittel der Wohnbaufläche - also 3290 Quadratmeter - Gebrauch machen. Hörmann hatte 2015 von Eon ein 22,5 Hektar großes Areal erworben. Laut Stadtratsbeschluss wird dieses geteilt in einen Bebauungsplan "Hotel" und einen Bebauungsplan "Wohnen", der 13 500 Quadratmeter umfasst.
Seit Monaten arbeiten die Initiatoren an der Formulierung der Fragestellung des Bürgerbegehrens. Sie lautet: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Bad Tölz den Bebauungsplan ,Wohnen' im Zusammenhang mit dem Projekt ,Bichler Hof' als Satzung nur dann beschließt, wenn ein Drittel der Gesamtentwicklungsfläche ,Wohnen' durch die Stadt erworben wird?". Das klinge zunächst kompliziert, sagte Grünen-Stadtrat Franz Mayer-Schwendner bei einem Pressegespräch am Montag, sei allerdings juristisch abgeklärt. Er selbst ist auf den Flyern, die an alle Tölzer Haushalte verschickt werden, nicht namentlich als Initiator aufgeführt. Als Stadtrat, der über das Begehren abstimme, wolle er sich zurückhalten. In der Rolle der Vertreter des Bürgerbegehrens fungieren Grünen-Ortsvorsitzender Andreas Wild, Rosemarie Beyer, Andreas Büchl und ihre Stellvertreter Thomas Maurer, Franz Neumair und Susanne Bernhard. Ein "buntes Spektrum, das die Tölzer Bevölkerung" widerspiegele, sagte Wild. Es machten nicht nur Mitglieder des Ortsverbandes mit.
In der Tat fanden sich im Kolberbräu etliche Bürger wieder, die sich bereits in der Bürgerversammlung im März 2017 im Kurhaus zu Wort gemeldet hatten. Damals hatte sich eine große Mehrheit an diesem Abend dafür ausgesprochen, die Stadt solle vor dem Beschluss des Bebauungsplans Bichler Hof ein Drittel der Wohnbaufläche zum Grünlandpreis erwerben. Im Juni 2017 lehnte der Stadtrat diese Empfehlung ab. Was nicht nur Andreas Büchl erzürnt. Da die Stadt es ermögliche, dass billiges Grünland in wertvolles Bauland umgewandelt werde, müssten auch ihre Bürger davon profitieren. Er verstehe nicht, warum sich die Stadt über die ZoBoN nicht einen Teil des Areals sichere, wenn sie schon über ein solches Instrument verfüge. "Man darf als Stadt nicht seine Seele verkaufen", sagte er. Michael Vogt lebt mit Frau und zwei Kinder seit fünf Jahren in der Kurstadt. Seitdem bemühten sie sich, einen bezahlbaren Wohnraum zu finden, erzählt er. Für eine Sozialwohnung verdienten er und seine Frau zu viel. Er wünsche sich ein Häuschen mit Garten und wäre bereit, dafür auch bis 700 000 Euro hinzulegen. Aber selbst in dieser Preisklasse sei in der Kurstadt nichts zu bekommen - außer Wohnungen. Man müsse mehrfacher Millionär oder Erbe sein, bestätigten die anderen Anwesenden, die zudem betonten, es gehe nicht darum, das Hotel zu verhindern oder den Hörmanns eins auszuwischen.
In den kommenden Wochen sollen Unterschriften gesammelt werden. Neun Prozent der etwa 13 500 Wahlberechtigten müssen das Bürgerbegehren unterstützen. Das sind fast 1400 Unterschriften. Gesammelt wird bis zum 10. Juni. Anfang Juli wollen die Initiatoren die Unterschriften im Rathaus zur Prüfung abgeben. Ende Juli, so hoffen sie, könnte der Stadtrat vor der Sommerpause über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Sollte der Beschluss positiv sein, führt dies zu einem Bürgerentscheid. Dieser könnte am Sonntag, 14. Oktober, dem Tag der Landtagswahl in Bayern, stattfinden - um Synergien zu nutzen, sagte Mayer-Schwendner.