Betreiber sollen in die Pflicht genommen werden:Kreis-SPD pocht auf Tarifvertrag

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Sozialdemokraten stellen Antrag zu neuem Pflegeheim in Lenggries

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Mit dem Neubau des Pflegeheims in Lenggries befasst sich der Kreisausschuss des Kreistags in seiner Sitzung am Montag, 1. Oktober. Die Baukosten werden auf rund 14 Millionen Euro geschätzt, wovon der Landkreis allerdings nur 1,35 Millionen Euro übernehmen will. Diese Summe errechnet sich aus dem üblichen Zuschuss von 15 000 Euro pro neuem Pflegeplatz in einem Haus mit circa 90 Betten. Eine gemeinsame Organisation, beispielsweise einen Zweckverband, wird es bei dem Pflegeheim nicht geben. Allerdings will sich der Kreis an der Suche nach einem Betreiber beteiligen. Dazu hat die SPD-Fraktion jetzt einen Antrag gestellt: Demnach soll sich der neue Betreiber rechtsverbindlich dazu verpflichten, die tarifvertraglichen Regelungen des Öffentlichen Dienstes für alle Angestellten voll zu erfüllen.

"Der Landkreis muss in jedem Fall einen tariflosen Zustand oder die Anwendung unterschiedlicher Regelungen und damit eine Zwei- oder Mehrklassengesellschaft unter den Beschäftigten des Pflegeheims verhindern", argumentiert Kreisrat Klaus Barthel (SPD). Die Erfahrungen mit dem Asklepios-Konzern hätten gezeigt, "zu welchen Verwerfungen fehlende Tarifbindung führt". Barthel rechnet vor, dass der durchschnittliche Lohn einer examinierten Kraft in der Altenpflege derzeit bei 14,24 Euro pro Stunde liegt, bei Hilfskräften überhaupt bloß bei 11,49 Euro. Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt aller Arbeitnehmer betrage 16,97 Euro, so Barthel. Den Grund, weshalb Altenpfleger so unangemessen bezahlt würden, sieht der SPD-Kreisrat in einer zersplitterten Arbeitgeber- und Tariflandschaft. "Tariflich bezahlte Pflegefachkräfte in Vollzeit erhalten durchschnittlich 422 Euro im Monat, beziehungsweise 18 Prozent mehr als nicht tarifgebundene." Dem Landkreis stünde es seiner Meinung nach nicht gut an, gäbe er den Zuschlag an einen Betreiber ohne Tarifvertrag und mit "Lohndrückerei".

Weitere Themen in der Sitzung des Kreisausschusses sind unter anderem die Hebammen-Versorgung im Landkreis und die Schulsozialarbeit an den Realschulen. Die Beratungen beginnen um 9 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes.

© SZ vom 29.09.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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