Bericht des Bürgermeisters:Jahresrückblick mit Lücke

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Kommunaler Wohnungsbau, wie hier an der Osterleite in Bad Tölz, ist für den SPD-Kandidaten Hoechner ein Weg, um mehr bezahlbare Domizile zu schaffen. Allerdings nicht der einzige. (Foto: Harry Wolfsbauer)

Bürgermeister Josef Janker listet in seinem Resümee Erfolge der Tölzer Stadtpolitik auf, den Bürgerentscheid Bichler Hof lässt er unerwähnt

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Der Jahresrückblick von Bürgermeister Josef Janker (CSU) gehört in die Dezember-Sitzung des Tölzer Stadtrats wie der Weihnachtsbaum in der Ecke, die Plätzchenteller und der Christstollen. Auf seinem Gang durch zwölf Monate Stadtpolitik ließ er am Dienstagabend allerdings den größten Aufreger beiseite. Den Bürgerentscheid zum Hotelprojekt Bichler Hof erwähnte er mit keinem einzigen Wort. Nur so viel: "Fakt ist leider, dass es uns bislang noch nicht gelungen ist, ein neues Hotel in Bad Tölz anzusiedeln", sagte Janker.

Umso mehr widmete sich der Bürgermeister anderen Projekten, die 2018 umgesetzt oder begonnen wurden. An den Anfang seiner Rede stellte er den Bau günstiger Wohnungen. Mit den 18 Domizilen im Haus an der Osterleite, das heuer bezogen wurde, stelle die Stadt nun 331 Wohneinheiten zu preiswerten Konditionen bereit, so Janker. Damit soll es angesichts eines Markts mit teils exorbitanten Mieten nicht sein Bewenden haben. Zwölf neue Wohnungen errichtet die Baugenossenschaft Lenggries nächstes Jahr an der Kohlstattstraße - ein Vorhaben, das sich wegen des neuen Bebauungsplans verzögert hat. Neun weitere sind in einem Neubau an der Königsdorfer Straße vorgesehen. An der Arzbacher Straße habe man weitere Flächen für günstige Wohnungen im Fokus, so Janker. Auch auf das neue Wohnbaugebiet auf einem Teil der Zwickerwiese ging er kurz ein. Die Bedenken der Anwohner, die sich in der Bürgerinitiative Hintersberg zusammenschlossen, habe man "sehr aufmerksam registriert", sagte er. Derzeit liefen Voruntersuchungen, um die Fragen der Anlieger beantworten zu können.

Ausführlich ging Janker auf die Umgestaltung auf dem Gelände der Jahnschule ein. Geplant ist dort auch ein neuer Kindergarten, der nun vier statt drei Gruppe beherbergen soll. Damit stelle man die Plätze sicher, die mittelfristig benötigt würden, sagte der Bürgermeister. Der Neubau werde auf dem Areal zuerst errichtet. In einem zweiten Schritt folgt der Komplex mit Turnhalle, Aula, Klassenzimmern, Mittagsbetreuung und dem Probenraum für die Stadtkapelle. Ob auch die vom TV Bad Tölz gewünschte Bewegungshalle auf dem Gelände noch Platz findet, werde untersucht.

Überdies verwies Janker auf die städtischen Investitionen in die öffentlichen Toiletten. Neue WC-Anlagen entstanden am Bürgergarten und am Friedhof, in den nächsten Jahren sollen weitere am Parkhaus Bockschützstraße und am Isarkai folgen. Der abgeschlossene Umbau des Rathauses, die Sanierung des Isarbrücke, die Arbeiten auf der Dietramszeller Straße, die neue Hotelbedarfsanalyse, das stadtplanerische Konzept für das Altstadtviertel Gries, die Voruntersuchungen für das Sanierungsgebiet Badeteil, die Seniorenstudie 75plus, der Breitbandausbau, die Pläne fürs Hallenbad: All dies ließ Janker nochmals Revue passieren. Das neue Thomas-Mann-Zimmer in der Stadtbücherei, das mit Filmrequisiten eingerichtet wurde, bezeichnete er als "Kultur zum Anfassen".

Für CSU, SPD und Freie Wähler zog Stadtrat Jürgen Renner (SPD) ein Resümee. Er lobte die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Stadträte, die nicht von Parteipolitik geprägt sei, und nannte als positive Beispiele die Impulsgruppe Gries, die Seniorenstudie, das geplante Sanierungsgebiet Badeteil, "das wieder klare Vorgaben für die Entwicklung gibt". Anders als Janker ging Renner auch auf den Bürgerentscheid zum Bichler Hof ein. Er habe dabei bemerkt, dass "in Tölz ein gewisser Populismus Einzug gehalten hat", sagte er. Für Franz Mayer-Schwendner (Grüne) ist ein Bürgerentscheid ein Kernelement der Demokratie. "Kein Folterwerkzeug, sondern das Sahnehäubchen", sagte er. Das Ergebnis einer solchen Abstimmung sei zu respektieren. Dies bedeute, man müsse es wertschätzen und nicht nur zur Kenntnis nehmen.

© SZ vom 20.12.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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