Auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie gerät Bad Tölz finanziell nicht in schwieriges Fahrwasser. Stadtkämmerer Hermann Forster hat den Haushalt wie jedes Jahr nach den Sommerferien einer Kontrolle unterzogen, schwummrig wurde ihm dabei nicht zumute. Unterm Strich blieb sogar ein kleines Plus von 30 000 Euro übrig. "Eigentlich läuft es besser, als wir prognostiziert hatten", bilanzierte Forster am Dienstagabend im städtischen Haupt- und Finanzausschuss. Ein Nachtragshaushalt sei nicht notwendig. Zugleich warnte der Kämmerer: "Corona ist noch nicht vorbei."
Bei der Überprüfung des Etats 2021 ergab sich zunächst ein Loch von gut 1,44 Millionen Euro. Die Stadt muss 837 200 Euro mehr ausgeben als geplant, zudem nimmt sie 607 500 Euro weniger ein. Die Ausgaben für die Ampeln am Moraltverteiler und der Grüner-Brauerei erhöhen sich, ebenso der Zuschuss an den Kurhausverein. Mehr Geld verschlingt auch der Bauunterhalt des Wohnheims an der Krankenhausstraße, sowie der städtischen Wohnhäuser an der Königsdorfer Straße 77-79 und der Sonnleitenstraße. Teurer als vorgesehen wird die Neugestaltung des Altstadtteils "Im Gries", wo der Abbau des Brunnens am Jungmayrplatz nötig wurde, und die neue Lärmschutzwand entlang der Bundesstraße 472 an der Sonnleitenstraße. Kostspieliger wird auch die neue Lüftung und die Sanierung der Heizung in der Dreifachturnhalle, die nun mit 520 000 Euro veranschlagt ist, 115 000 Euro mehr als vorgesehen. Auf der anderen Seite steigt dafür auch die staatliche Förderung auf 170 000 Euro. Zudem investiert die Stadt insgesamt 170 000 Euro in den Breitbandausbau, rund 120 000 mehr als kalkuliert. Dabei gehe es ums Mitverlegen von Leerrohren beim Straßen- und Kanalbau, so Forster. "Das sind vorsorgliche Kosten." Überdies muss Bad Tölz auf Einnahmen verzichten, vor allem wegen der Pandemie. So waren 800 000 Euro an Parkplatzgebühren eingeplant, am Ende sind es coronabedingt 80 000 Euro weniger. "Dabei hatten wir die Summe schon heruntergeschraubt, aber im Frühjahr schlug der Lockdown voll durch", so der Kämmerer.
Trotz alledem kommt die Stadt um einen Nachtragshaushalt herum. Zum einen deshalb, weil sie 100 000 Euro Personalkosten einspart und der Zuschuss an den Tölzer Eishockeyclub um 158 000 Euro sinkt - das Eisstadion war wegen Corona lange zu. Vor allem aber sprudelt die Gewerbesteuer. Die Stadt bekommt heuer 8,2 Millionen und damit 700 000 Euro mehr als erwartet. Dorothea Bigos (Grüne) wollte wissen, woher das Plus kommt - "vom Tourismus kann es ja nicht sein". Für Forster liegt dies an der starken mittelständischen Wirtschaft in Tölz. Man habe viele kleine Betriebe, nicht zuletzt im Medizinsektor, sagte er. "Wir haben das Glück, dass wir nicht von richtig großen Gewerbesteuerzahlern abhängig sind wie Penzberg vom Roche-Konzern oder Kochel von Dorst."
Wegen des Kaufs von Luftfiltern für die Tölzer Schulen hakte Karsten Bauer (CSU) nach. Darüber habe die Stadt nach den Sommerferien doch kurzfristig entscheiden wollen, erinnerte er. Die Antwort von Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) fiel klar aus: "Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt von einem Nein aus." Die Filter brächten keine Erleichterung bei der Maskenpflicht und sorgten auch nicht dafür, dass in den Klassenzimmern weniger gelüftet werden müsse. Zudem störten sie mit ihrem Geräusch den Unterricht. Abgesehen davon, dass solche Geräte momentan kaum zu bekommen seien, wisse auch niemand, welche die nötigen Qualitätsstandards hätten, ergänzte Forster. "Wir können nicht irgendwas kaufen." Außerdem sei beim Thema Luftfilter in Schulen "viel Ballyhoo" dabei.
Im neuen Baugebiet Hintersberg II verzögert sich der Verkauf der städtischen Bauparzellen wegen der anhängigen Klagen gegen das Wohnbauprojekt. Die Stadt möchte nun erst einmal die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München abwarten. Ob sich dies auf den Haushalt auswirke, fragte Bärbel Weixner (Grüne). Auf den Etat selbst nicht, erwiderte der Kämmerer. Wohl aber auf die Liquidität der Stadt, die so vorerst nur drei statt sieben, acht Millionen Euro auf ihrem Konto habe. Bürgermeister Mehner betonte, dass die Erschließungsarbeiten auf der Zwickerwiese wie geplant weitergehen. "Weil wir sicher sind, dass der Bebauungsplan in Ordnung ist."