Bad Tölz:Zum Wohle der Stadt

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Bichler Hof: Der Tölzer Bürgermeister Josef Janker kritisiert die Argumentation der Initiative

Von Alexandra Vecchiato, Bad Tölz

Eines stellt Josef Janker (CSU) gleich klar. Als Bürgermeister dürfe er keine Empfehlung abgeben, ob die Tölzer bei "Ja" oder "Nein" ihr Kreuzchen am 16. September machen. Aber in Ordnung finde er es nicht, wie die Initiative, die das Bürgerbegehren zum Bichler Hof angestoßen hat, die Bürger von ihrem Standpunkt zu überzeugen versuche. Janker bezieht sich auf den Flyer der Initiative. Dieser sei, sagt der Bürgermeister, eine Mogelpackung. Er bediene Emotionen und Erwartungshaltungen, die bei einem Erfolg der Initiative nicht erfüllt werden könnten.

Der Tölzer Bauunternehmer Hubert Hörmann plant, auf seinem Areal in Oberfischbach das ehemalige Erholungsheim für Mitarbeiter des Energiekonzerns Eon in ein Top-Hotel mit etwa 80 Betten samt Restaurant, Sauna und Reitstall (4,5 Hektar) umzubauen. Zur Finanzierung möchte er etwa 18 Doppelhaushälften auf dem Gelände errichten, wofür die Stadt die Umwandlung von preisgünstigem Grünland in teures Bauland billigt. Ein Drittel der rund ein Hektar Wohnbaufläche reserviert sie sich vorerst, um so sicherzustellen, dass der Gewinn aus dem Immobilienverkauf komplett in das neue Hotel investiert wird. Dies ist nach der "Zukunftsorientierten Bodennutzung" (ZoBoN) möglich. Laut diesem Rahmenkonzept müsste die Stadt ein Drittel des Areals für sozialen Wohnungsbau hernehmen. Die ZoBoN erlaubt jedoch eine Ausnahme: Wenn ein Investor ein städtebauliches Ziel wie etwa ein neues Hotel verwirklicht, kann die Stadt auf ihre Fläche verzichten. Die Initiative indes möchte, dass die Stadt diese Drittelfläche auf alle Fälle behält und dort Wohnraum für Einheimische und Familien zu bezahlbaren Preisen schafft.

Das geht nicht, sagt Janker. Eine Kommune sei verpflichtet, für Wohnraum zu sorgen. Doch das beziehe sich auf Mietwohnungen und nicht auf Wohneigentum. "Eigentum regelt der freie Markt." Auch spreche nichts dagegen, dass Hörmann hochpreisige Wohnmöglichkeiten in Oberfischbach für "Gut- bis Besserverdiener" baue, denn schließlich lebe die Stadt von deren Steuern. "Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis aller Bevölkerungsschichten." Und das hochwertige Hotel locke neue, interessante und wohlsituierte Gäste in die Kurstadt, von denen auch Geschäfte und Gastronomie profitieren werden.

Die Stadt tue das Ihre, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen wie an der Osterleite. Weitere Projekte gebe es an der Kohlstattstraße sowie an der Königsdorfer und Arzbacher Straße. Ferner besitze Bad Tölz 320 Wohnungen im Mietbereich von 5,70 bis 8,70 Euro pro Quadratmeter. Sollte der Bürgerentscheid pro Initiative ausgehen, werde auf dem Areal in Oberfischbach gar nichts passieren. Auch nicht auf der Drittelfläche. Denn Hörmann betone, er werde sein Grundstück nicht verkaufen, sagt Janker. Das Bürgerbegehren wolle im Übrigen beide ZoBoN-Varianten realisiert sehen, was "nicht fair ist und den Eigentümer übervorteilt". Er habe bereits Anfragen von Tölzern, die sich gerne bei Hörmann einkaufen möchten.

Der Bürgermeister hebt hervor, dass es zwingend mit dem Investor einen städtebaulichen Vertrag geben müsse, in dem definiert sein soll, welche Art von Hotel entstehen soll. Darüber hinaus werde der Stadtrat die reservierte Drittelfläche erst freigeben, wenn Hörmann nachgewiesen habe, dass der Erlös aus dem Verkauf der Wohnbebauung vollständig in die Sanierung des Bichler Hofs geflossen sei. Dies würde von Steuerberatern im Auftrag der Stadt kontrolliert. Janker bittet daher die Tölzer, darüber nachzudenken, was den größeren Nutzen und Mehrwert für die Stadt habe. Für ihn steht die Antwort fest: ein Hotel, das obendrein noch Arbeitsplätze bringe.

© SZ vom 29.08.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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