Die Grünen in Bad Tölz fordern mehr Transparenz für den Bürger auf der Homepage der Stadt. Nach der Sitzung des Stadtrates oder eines seiner Ausschüsse erfährt der Nutzer im sogenannten "Bürgerinformationssystem" bislang nur drei Dinge: den Tagesordnungspunkt, den Beschluss, das Abstimmungsergebnis. Das war's schon. Zu wenig, befinden die Grünen. "Die alleinige Darstellung der Beschlüsse ist ohne Kenntnis der zugehörigen Unterlagen und des relevanten Sachverhalts oft wenig aussagekräftig", erklärt die neue Fraktionsvorsitzende Johanna Pfund in dem Antrag, den die Grünen am Dienstagabend im Kurhaus abermals in den Stadtrat einbrachten.
Demnach sollen fortan auch die Sitzungsunterlagen zu den öffentlichen Beschlüssen zu jedermanns Einsicht ins Internet gestellt werden. Ein entsprechendes Konzept soll bis 31. April 2021 umgesetzt werden. Dem stimmte das Plenum zwar zu, allerdings modifiziert: Statt "Sitzungsunterlagen" soll die Bevölkerung "rechtskonform Informationen" zu öffentlichen Beschlüssen erhalten. Das Problem: Die ungeprüfte Veröffentlichung solcher Unterlagen ist aus juristischer Sicht bedenklich. Darauf hatte ein Datenschutzexperte den alten Stadtrat vor mehr als zwei Jahren hingewiesen, als die Grünen ihren Antrag zum ersten Mal eingebracht hatten. Das sei nicht möglich, sagte er damals.
Auch diesmal wolle man nicht den Eindruck erwecken, dass künftig die originalen Sitzungsvorlagen und Protokolle auf die Homepage gestellt würden, sagte Falko Wiesenhütter, Geschäftsleiter der Stadt. Dies lege die Formulierung "die Sitzungsunterlagen" nahe. Allerdings bestehe tatsächlich eine Informationslücke. "Jeder kennt das Bürgerinformationssystem, dass nichts an Details drinsteht, ist das Problem." Eine datenschutzgerechte Lösung sei jedoch nicht so leicht zu finden, sagte Wiesenhütter. "Das ist eine Herausforderung."
Franz Mayer-Schwendner (Grüne) erinnerte daran, dass der Auftritt des Datenschutzexperten gut zwei Jahre zurückliege. Von ihm habe man auch bloß erfahren, was nicht gehe - "ein Reichsbedenkenträger". Damals sei man im Stadtrat überein gekommen, sich in anderen Städten umzuschauen und zu eruieren, wie dort mit der Thematik umgegangen werde. "Was ist seither passiert", wollte Mayer-Schwendner wissen. Nicht allzu viel, erwiderte Kämmerer Hermann Forster. Die Stadtverwaltung habe beim Bayerischen Städte- und Gemeindetag nachgefragt, aber dann sei die neue Datenschutzgrundverordnung dazwischen gekommen. "Seither ist konkret nicht recht viel passiert, es wurde nicht weiter vorangetrieben."
Das soll nun geschehen. Der neue Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) hatte sich im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben, die Kommunikation mit der Bevölkerung zu verbessern. Schon in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats hatte er mitgeteilt, über die Beschlüsse genauer informieren zu wollen. Den Antrag der Grünen bezeichnete er als "Rückenwind" für dieses Ziel. Allerdings gehe es nun nicht darum, Sitzungsunterlagen mit geschwärzten Passagen auf die Homepage zu stellen oder dort irgendwelche Bauanträge herunterzunehmen, sagte Mehner. "Es gilt immer wieder abzuwägen zwischen dem Recht des Einzelnen und dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit." Bis zum Herbst werden man - wie von den Grünen gefordert - ein Konzept vorlegen. Dabei gehe es um die diversen Informationsmöglichkeiten, um ihre Stärken und Schwächen, um Schnelligkeit und um Rechtssicherheit.