Bad Tölz:Kritik an Mietpreisbremse

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Bürgermeister Josef Janker warnt vor gegenteiligem Effekt durch neues Gesetz

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Bad Tölz gehört neben Wolfratshausen, Icking, Bad Heilbrunn, Greiling und Schäftlarn zu jenen 908 Kommunen in Bayern, die auf der Liste der Staatsregierung stehen, in denen die Mietpreisbremse gilt. Demnach darf ein Vermieter bei einem Wohnungswechsel vom neu Eingezogenen nicht mehr verlangen, was er will, sondern die Kaltmiete nur noch auf maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Tarif anheben. Bürgermeister Josef Janker (CSU) hält von dieser Regelung herzlich wenig. "Das ist ein Beschäftigungsprogramm für Juristen", sagte er am Dienstag im Finanzausschuss des Stadtrats.

Auf die Regierungsliste wurde Bad Tölz ohne eigenes Zutun gesetzt - als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. Einspruch erhob man im Rathaus dagegen allerdings auch nicht. Janker befürchtet, dass mit der Mietpreisbremse der Schuss in Tölz nach hinten losgeht: Dadurch kämen manche Vermieter doch erst auf den Gedanken, "hoppala, ich kann zehn Prozent mehr verlangen", sagte er. Während dieses Instrument auf einem völlig überteuerten Markt wie in München durchaus sinnvoll sei, bewirke es in der Kurstadt nur wenig und helfe den Mietern kaum. "Das ist etwas, was gut gemeint war, aber nicht gut gemacht", kritisierte Janker. Stadtrat Ingo Mehner (CSU) pflichtete ihm bei. In Bad Tölz gebe es keinen Mietspiegel, "deshalb wird sich auch nichts ändern", sagte der Rechtsanwalt.

Als weit schärferes Werkzeug, um die Mieten in einem halbwegs vertretbaren Rahmen zu halten, sieht Bürgermeister Janker die Kappungsgrenze. In Tölz gilt diese Verordnung seit August 2013. Demnach darf die Kaltmiete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent steigen. Dies sei eine echte Bremse für Mietpreise, die in Tölz im Schnitt bei zehn, elf Euro pro Quadratmeter liegen, sagte Janker. Das neue Gesetz hingegen führe bloß dazu, dass kaum ein Eigentümer noch zu Sanierungen bereit sei, wenn er die Kosten dafür nicht refinanzieren könne. Am Ende werde alles bloß in Rechtsstreitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern enden.

Kritik übte Janker daran, dass der geförderte Sozialwohnungsbau in den vergangenen Jahren "gekillt" wurde. Erst jetzt, da Hunderttausende Flüchtlinge ins Land kommen, wache die Politik auf und rufe "Wir brauchen Wohnungen", so der Bürgermeister. Die Frage, wer sie bauen soll, beantwortete er gleich selbst: "Das werden die Kommunen sein."

© SZ vom 24.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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