Die Stadt Bad Tölz modifiziert ihre Stellplatzsatzung. Ein Bauherr musste bislang pro Wohnungen bis zu 50 Quadratmetern Größe einen Stellplatz nachweisen, bei größeren Domizilen waren es zwei. Diese Grenze wird nach oben verschoben und liegt fortan bei 65 Quadratmetern. Damit hoffe die Stadt, "dass mehr Wohnungen gebaut werden", sagte Bauamtsleiter Christian Fürstberger im städtischen Bauausschuss. Es könne zwar vorkommen, dass auf 65 Quadratmetern zwei Leute leben und jeder von ihnen ein Auto besitzt, doch in Bad Tölz sei dies eine Ausnahme. "Wir haben hier viele ältere Wohnungseigentümer, die doch nur ein Fahrzeug haben."
Dem mochte Robert Paintinger (FWG) nicht zustimmen. Ein solch immer noch kleines Zuhause sei gut für ein junges Paar geeignet, für das 65 Quadratmeter bezahlbar seien, meinte er. "Aber sie haben zwei Autos." Mit der neuen Regelung werde sich die angespannte Parkplatzsituation auf den Straßen in Tölz noch verschärfen, prophezeite Paintinger. "Das finde ich völlig falsch." Jürgen Renner (SPD) sah dies nicht so dramatisch. Falls es wirklich so komme, könne man die Satzung immer noch ändern, erwiderte er. "Wir haben aber den großen Vorteil, damit den Wohnungsbau fördern zu können."
Auch die Vorschriften für Gasthäuser und Vergnügungsstätten wie Spielhallen oder Wettbüros werden neu gefasst. Künftig müssen 75 Prozent der Besucher-Parkplätze, die für solche Lokale nötig sind, frei anzufahren sein. Das heißt: Sie dürfen sich beispielsweise nicht in Tiefgaragen befinden. Nach wie vor gilt in Tölz, dass ein Stellplatz pro sechs Quadratmeter Fläche der Gaststätte nachzuweisen ist. Ein arg strenger Schlüssel, wie laut Fürstberger unlängst ein Gericht befand. Zum Vergleich: In München und anderen Großstädten sind es 20 Quadratmeter. Dennoch bleibt die Kurstadt bei ihrer Vorgabe. "Wenn man bei uns an einer dieser illegalen Spielhallen vorbeigeht, dann sitzen da nicht drei Leute drin, sondern 30, und die kommen nicht zu Fuß", erklärte der Bauamtsleiter.
Neu ist künftig auch, dass ein Baum für je sechs Parkplätze gepflanzt werden muss. Die Idee dazu stammt von Stadtbaumeister Hannes Strunz. Die Erfahrung zeige, dass diese Begrünung oftmals auf das noch erlaubte Mindestmaß heruntergeschraubt werde, sagte er. Mit der geänderten Vorschrift "würde an jedem dritten Stellplatz ein Baum stehen". Die Stadträte billigten die modifizierte Satzung gegen die Stimmen von Paintinger und Franz Meyer-Schwendner (Grüne).