Bad Tölz: Hartz IV:Bekenntnis zur Partnerschaft

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"Wahl zwischen Teufel und Beelzebub": Der Landkreis setzt in der Hartz-IV-Verwaltung weiter auf die Kooperation mit der Arbeitsagentur - zum Ärger des Landrats.

Ingrid Hügenell

Der Landkreis wird wohl auch künftig die Hartz-IV-Leistungen zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit verwalten und auszahlen. Für das Modell, nach dem der Landkreis diese Aufgabe auch alleine übernehmen könnte, können sich die Kreisräte nicht begeistern. Abschließend abstimmen muss darüber der Kreistag.

Wer seit langem arbeitslos ist, bekommt das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, von der Arge ausbezahlt. Das ist eine Behörde, in der Landkreis und Arbeitsagentur zusammenarbeiten. Diese Form der Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 für verfassungswidrig erklärt. Es wurde unter anderem bemängelt, dass die Empfänger nicht eindeutig sehen könnten, von wem die Leistungen stammen.

Nach einer Gesetzesänderung kann die Zusammenarbeit nun in geänderter Form fortgesetzt werden. Es gibt aber auch die Möglichkeit für Kommunen, die Aufgaben unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit wahrzunehmen und sie in Eigenregie zu gestalten. Der Fachausdruck hierfür ist "Optionskommune". Um eine solche zu werden, bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kreistag, die aber wohl nicht zustande kommen wird.

Bereits im Kreisausschuss haben die Vertreter aller Fraktionen erklärt, in ihrer Partei oder Gruppierung gebe es keine Mehrheit für das Optionsmodell. "Für mich ist nicht das triftige Argument dabei, dass man sagt, wir machen das jetzt", sagte Werner Weindl (CSU). Seine Fraktion traf sich allerdings erst danach zu einer Sitzung. Grünen-Kreisrat Klaus Koch wies auf eine Grundproblematik hin: "Da wird wieder eine Aufgabe auf den Kreis übertragen, ohne dass die Finanzierung gesichert ist. Dieser Schuh ist für den Landkreis zu groß und mit finanziellen Risiken behaftet."

Rainer Berchtold erklärte für die SPD, man sehe ebenfalls keine zwingenden Gründe, Optionskommune zu werden. Er fürchte zudem, dass man nur eingeschränkten Zugang zur Datenbank der Arbeitsagentur haben werde. Die Freien Wähler wollen die Zusammenarbeit mit der Agentur fortsetzen und ebenso die Auschussgemeinschaft, wie Hans Sappl und Matthias Richter-Turtur sagten.

Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) war mit der Entscheidung nicht glücklich: "Das ist eine Wahl zwischen Teufel und Beelzebub." Er warnte davor, dass die Spielräume des Landkreises schrumpfen, wenn die neue Behördenstruktur der "Gemeinsamen Einrichtung" (gE) geschaffen werde. So wird die Arge künftig heißen. In Bayern wird es sechs neue Plätze für Optionskommunen geben, wie Niedermaier sagte. Miesbach ist Optionskommune, der Landkreis Starnberg will sich laut Niedermaier bewerben. Kein Interesse haben die Landkreise Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau. Optieren wollen Landkreis und Stadt München.

© SZ vom 29.09.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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