Bad Tölz:CSU will günstige Wohnungen

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Tölzer Ortsverband stellt seine Projekte für die Kurstadt vor

Von Alexandra VEcchiato, Bad Tölz

Ingo Mehner bleibt Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Bad Tölz. Bei der Jahreshauptversammlung am Montagabend im Gasthaus Starnbräu wurde er mit 36 Stimmen gewählt. Anwesend waren 37 Stimmberechtigte. Im Vorstand gibt es hingegen einige Änderungen. Ludwig Janker wollte nach 18 Jahren in der Führungsriege nicht mehr kandidieren. Zu Mehners Stellvertretern gewählt wurden Rene Mühlberger (31 Stimmen), Stefanie Rasch (31) und Anton Meier (24). Schatzmeister bleibt Carsten Bauer. Neue Schriftführerin ist Claudia Eichenseher.

Der Ortsverband konnte in den vergangenen beiden Jahren seinen Mitgliederstand mit 152 halten. Wenngleich, wie Mehner sagte, diese Zahl nicht mit früheren guten Zeiten zu vergleichen sei. Dennoch habe man damit das gesteckte Ziel erreicht. Der Ortsvorsitzende berichtete über die Projekte, die die CSU in Bad Tölz angestoßen habe oder weiterverfolgen wolle. Zu letzteren gehören etwa Bolzplätze in der Stadt. Dazu seien diverse Vorschläge gemacht worden, die CSU wolle die Standorte prüfen. Ebenso ein Thema werde die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sein, hob Mehner hervor. Dazu müsse man sich allerdings einigen, wie viel Verdichtung in der Stadt man wolle.

Kritik übte er an Landrat Josef Niedermaier (FW). Der habe es an Weitblick fehlen lassen, als er den leer stehenden Jodquellenhof als Asylbewerber-Unterkunft angemietet habe. Seit mehr als einem Jahr bleibe er eine Übersicht von kreiseigenen Grundstücken schuldig, die für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet wären. Stattdessen helfe er nun der Jod AG, um deren mehr als durchsichtige Absichten zu legalisieren. Mehner spielte damit auf die Sorge der Stadt an, die Jod AG könnte aus der Unterbringung der Asylsuchende eine dauerhafte Nutzung des Areals zu Wohnzwecken ableiten. Die Stadt will dort in ihrem neuen Bebauungsplan nur eine touristische Nutzung zulassen. Er sei sich sicher, dass die Jod AG das Hotel nur so lange an den Landkreis vermieten werde, so lange es ihr nutze, sagte der CSU-Ortsvorsitzende. Das sei zwar das gute Recht einer privaten Gesellschaft, nur müsse der Stadtrat dies nicht unterstützen.

Bürgermeister Josef Janker berichtete von den anstehenden Projekten. Ein wichtiges Vorhaben sei der Hochwasserschutz am Ellbach, sagte er. Ebenfalls einen Überblick gab der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber. Er versprach, sich weiterhin der Probleme mit der Bayerischen Oberlandbahn (BOB) anzunehmen. Am 13. April werde es ein Treffen mit der bayerischen Wirtschaftsminister Ilse Aigner, ihm selbst, der Geschäftsführung der BOB und Vertretern der BEI in Holzkreuz geben.

Die Tölzer Nordumfahrung "nimmt so ihren Weg", sagte er. Ende 2015 könnte das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein. Ziel müsse es sein, die Planung so "einzudampfen", dass die Kosten vertretbar seien. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe er schon angesprochen. Zur Verlängerung der S7-Strecke nach Geretsried sagte Bachhuber, die 17 Millionen, welche die Städte und der Landkreis beizusteuern haben, müssten der Region und vor allem dem Kreis dieses Großprojekt wert sein.

Es gab in der Jahreshauptversammlung auch Ehrungen. Die goldene Ehrenamt für 40 Jahre Mitgliedschaft erhielten Eckart Fadinger, Edmund Spitzley, Johann Nissl und Thomas Seid, für 50 Jahre einen Brillanten bekamen Xaver Buchberger, Erwin Fuchs und Bruno Egger.

© SZ vom 25.03.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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