Bad Heilbrunn:Mit Martin Schulz im Aufwind

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Die Kreis-SPD hofft nicht nur für die Bundestagswahl auf Zugewinne. Auch hier treten neue Leute ein. Beim traditionellen Fischessen betont Klaus Barthel sozialpolitische Forderungen

Von Peter Buchholtz, Bad Heilbrunn

Auch am Donnerstagabend war er zu spüren, der viel beschriebene Schulz-Effekt in der SPD. Der Saal in der Heilbrunner Reindlschmiede füllte sich beim "Politischen Ascherdonnerstag" der Kreis-SPD zwar nur schleppend, die Reden des Bundestagskandidaten Hannes Gräbner und des Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel klangen dagegen beflügelt. Gräbner, der das erste Mal zu Gast beim Fischessen seiner Partei war, sprach von einem "bedeutenden Jahr". An dem Treffen nahmen knapp 40 Zuhörer teil, unter ihnen Ortsvereinsvorsitzende, Stadt- und Kreisräte.

Man habe mit Martin Schulz einen herausragenden Kanzlerkandidaten, darum gebe es derzeit auch Umfragewerte und eine Eintrittswelle in die Partei "wie seit Willy Brandt nicht mehr", sagte Gräbner. Die Bayern-SPD hatte Mitte Februar erklärt, man zähle seit dem 24. Januar mehr als 700 neue Mitglieder. Wolfgang Werner, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Bad Tölz-Wolfratshausen, sprach am Donnerstag von 19 neuen Mitgliedern im Landkreis allein in der vergangenen Woche; die Gesamtzahl liegt somit bei rund 350.

Die von Martin Schulz zum zentralen Wahlkampfthema ausgerufene soziale Gerechtigkeit stand auch in Bad Heilbrunn im Mittelpunkt der Diskussion. Gräbner forderte gleiche Gehälter für Frauen und Männer, angemessene Löhne im sozialen Dienst und eine moderne Infrastruktur. Von den von der Union ausgelobten Steuersenkungen hält er nur wenig. "Von Steuergeschenken mit der Gießkanne haben am Ende nur die etwas, die sowieso schon das dicke Ende der Wurst in der Hand halten", sagte er.

Klaus Barthel, der noch am Abend zuvor beim politischen Aschermittwoch der Bayern-SPD in Vilshofen mit Martin Schulz auf der Bühne stand, lobte vorweg den Kanzlerkandidaten: "Der Hype hat mit seiner Person und Biografie zu tun, auch aber mit seinen Themen auf der Tagesordnung." Auch die Geschlechtergerechtigkeit kam bei Barthel zur Sprache, nicht zuletzt, weil die SPD derzeit mit einem Gesetzesentwurf mehr Transparenz beim Gehalt schaffen will. Barthel, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Bayern ist, blieb beim Arbeitsmarkt und kritisierte den wachsenden Niedriglohnsektor und die steigende Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse. Er beklagte, dass es immer weniger Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder gebe. "Die Mehrheit der Arbeitnehmer wird nicht mehr durch einen Tarifvertrag geschützt", sagte Barthel. Die SPD wolle befristete Arbeitsverhältnisse einschränken, Betriebsratsgründungen und deren Mitbestimmung unterstützten und Whistleblower, die Missstände bekannt machten, gesetzlich schützen.

Versäumnisse sieht Barthel auch in der Wohnungspolitik. Nach der großen Föderalismusreform sei zu wenig Geld in sozialen Wohnungsbau geflossen. Bezahlbarer Wohnraum müsse unbedingt geschaffen werden, "insbesondere für Studenten und Senioren", sagte er.

Wie Gräbner sprach Barthel die Steuergerechtigkeit im Land an: "Kostenfreie Betreuung, Erziehung und Studium müssen gewährleistet sein. Wir müssen nicht über Steuersenkungen reden, wenn auf der anderen Seite die Familie mehrere hundert Euro Kita-Gebühren zahlen muss."

Beim Thema Flüchtlinge adressierte Barthel seinen Ärger deutlicher: "Das einzige, was die CSU zu bieten hat, ist, sie mit Gewalt fernzuhalten oder abzuschieben. Wie schwach muss eine Partei sein, diese armen Menschen in ein angeblich sicheres Afghanistan zu schicken."

Der Kreisvorsitzende Wolfgang Werner sagte, er hoffe, dass die SPD den aktuellen Aufwind auch ins Jahr 2018 mitnehmen könne, wenn Landtags- und Europawahlen anstünden: "Wenn wir die Chance nicht ergreifen, sind wir selbst schuld."

© SZ vom 04.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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