Asyl in Icking:Räumung der Turnhalle gefordert

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Gemeinderäte appellieren an Landratsamt, Baugenehmigung für neue Unterkünfte zu erteilen, damit die Flüchtlinge dorthin umziehen können

Von Claudia Koestler, Icking

Die Ickinger Gemeinderäte haben sich einem Antrag der UBI zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern angeschlossen, "damit Bemühungen auf Gemeindeebene nicht von Frustrationen und Unverständnis geschmälert werden", wie Verena Reithmann (UBI) begründete. In einem schriftlichen Appell ans Landratsamt fordern sie die Räumung der Turnhalle am Gymnasium spätestens nach Fertigstellung der ersten, noch zu bauenden Asylunterkunft, die 48 Flüchtlinge beherbergen soll. Zudem verlangt der Ickinger Gemeinderat eine hauptamtliche Betreuung. Nicht nur müsse die kreisumlagenfinanzierte und durch das Sozialministerium geförderte Asylsozialberatung vom Verein Hilfe von Mensch zu Mensch in der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Betreuungs- und Organisationsaufgaben, die derzeit von den Sicherheitsbeauftragten geleistet werden, müssten auf hauptamtlich Verantwortliche übertragen werden.

Dank vieler privater Vermieter ist die Gemeindequote bis Ende 2015 mit 54 möglichen Plätzen außerhalb der Turnhalle nahezu erfüllt gewesen. "Die fortdauernde Belegung der Turnhalle ist also deshalb nötig, weil andere Landkreisgemeinden ihre Quote noch nicht erfüllen, was gleichbedeutend ist mit einer Übererfüllung in Icking", sagte Georg Linsinger (UBI). Die Räte fordern deshalb die Räumung der Turnhalle. Nach derzeitigem Belegungsstand in der Turnhalle und den noch verfügbaren Restplätzen in privaten Unterkünften sei dies möglich. Schließlich habe der Landkreis die Belegung im Vorfeld als "vorübergehende" Maßnahme angekündigt. Darüber hinaus ist die Turnhalle als längerfristiger Unterbringungsort nach Ansicht der Räte nicht akzeptabel.

Der Baubeginn der Asylunterkünfte in Irschenhausen und Dorfen indes steht noch gar nicht fest. Diese ist abhängig von der Erteilung der Baugenehmigung durch das Landratsamt, allerdings haben Anwohner in Irschenhausen inzwischen Rechtsmittel eingelegt, weil die Vorhaben nicht mit der Einbezugssatzung konform sei.

Hinsichtlich des Bauantrages in Dorfen wurde die Verlegung des Ortsschildes auf der B11 und damit die Einführung von Tempo 50 in diesem Abschnitt der B11 gefordert, da die Überquerung der Bundesstraße für Schulkinder in den Unterkünften zu ihrem Schulbus auf der anderen Straßenseite innerorts erfolgen muss. Auch solle die Asylbewerberunterkunft somit einbezogen werden. "Warum die Klärung dieser Fragestellung in unserer Wahrnehmung die Genehmigung der Bauanträge verschleppt, ist nicht nachzuvollziehen", heißt es im Appell. Deshalb drängen die Räte das Landratsamt zu einer schnellen Entscheidung: "Im Interesse der Gemeinde und des Landkreises benötigen wir ein schnelles Genehmigungsverfahren für die gestellten Bauanträge."

© SZ vom 20.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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