Die Grünen wollen die Arbeit des Tölzer Stadtrats für die Bevölkerung transparenter machen. Deshalb stellten sie in der jüngsten Sitzung den Antrag, dass die nicht-öffentlichen Punkte auf der Tagesordnung künftig drei Tage vor der Zusammenkunft des Rats bekannt gegeben werden. Es sei überhaupt nicht einzusehen, "warum Bürger nicht wissen sollen, ob der Stadtrat über ein Hotelbauvorhaben, Bürgerbegehren oder ein Spa berät und auch beschließt", meinte Franz Mayer-Schwendner (Grüne). Dem Antrag stimmten die Vertreter der anderen Fraktionen einmütig zu.
Im Landkreis ist Bad Tölz somit die erste Kommune, die ihre nicht-öffentliche Tagesordnung bekannt gibt. Allerdings wird den einzelnen Punkten nicht immer viel zu entnehmen sein. Steht nämlich das schutzwürdige Interesse betroffener Personen dem Anspruch der Öffentlichkeit auf Information entgegen, wird nur allgemein von "Grundstücksangelegenheiten" oder von "Personalangelegenheiten" die Rede sein. Den Grünen hielt Christof Botzenhart (CSU) deshalb vor, "einen Antrag für die Galerie" zu stellen. Er warnte davor, dass der Druck auf die Stadtratsmitglieder wachse, "wenn etwas zu konkret benannt wird". Zudem frage er sich, ob es klug sei, "die Dinge, die sich noch in statu nascendi befinden, an die Öffentlichkeit zu zerren". Dem hielt Mayer-Schwendner klipp und klar entgegen: "Der Grundsatz ist, dass der Bürger ein Recht auf Information hat - das ist das A und O". Ausnahmen müssten daher genau begründet werden.
Einen weiteren Antrag der Grünen stellte der Stadtrat zurück. Darin wird gefordert, die Protokolle der Sitzungen, die Dokumente und Anlagen sowie die Abstimmungsergebnisse mit den Namen der Stadträte zu veröffentlichen. Dazu soll nun erst einmal ein Datenschutzexperte gehört werden.