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Amtsgericht Wolfratshausen:"Die haben Stress"

Am Amtsgericht herrscht Personalnot - Rechtsanwälte klagen über lange Dauer der Verfahren.

Ingrid Hügenell

Falsch oder gar nicht geladene Zeugen, lange Bearbeitungsdauern, ob dieser Umstände genervte Richter - am Amtsgericht Wolfratshausen herrscht Personalnot. "Für meine Begriffe sind die unterbesetzt", sagt Rechtsanwalt Burkhard Pappers aus Geretsried. "Die haben Stress."

Der Rechtsanwalt weiß, dass am Amtsgericht hart gearbeitet wird. Doch seiner Meinung nach gibt es sowohl zu wenig Verwaltungspersonal als auch zu wenig Richter.

Zu lange Verfahrensdauern moniert auch der Tölzer Anwalt Gerald Jeserer. "Das Ganze ist viel zu zäh", sagt er zur SZ. Das gelte nicht nur für das Wolfratshauser Amtsgericht. Besonders problematisch werde es aus finanzieller Sicht bei Mandanten, die Prozesskostenhilfe erhalten. Denn da verlange man als Anwalt keinen Vorschuss, und wenn das Verfahren sich hinziehe, sehe man lange kein Geld.

"Das Problem ist seit Jahren da, und es wird auch nicht besser", sagt Jeserer. Er macht die Politik dafür verantwortlich, die das Geld falsch ausgebe: "Ich verstehe nicht, wie für alles Geld da ist, nur für die wesentlichen Dinge in unserem Land fehlt es."

Für die Direktorin des Amtsgerichts, Elisabeth Kurzweil, ist die Lage in Wolfratshausen nicht außergewöhnlich schwierig. Sie weist auf den allgemeinen Sparzwang in Bayern hin. Die gesamte Justiz sei nicht besonders gut ausgestattet:

"Die Personaldecke ist sehr stramm." Auch am Landgericht München I, von dem Kurzweil vor zwei Monaten nach Wolfratshausen gewechselt ist, sei man nicht "auf Rosen gebettet gewesen. Ob es hier eklatant schlechter ist, könnte ich so nicht sagen."

"Natürlich gibt es einen Mangel an Personal. Den gibt es überall", sagt Anja Kesting, Pressesprecherin des Justizministeriums in München, dem das Amtsgericht Wolfratshausen zugeordnet ist. Denn es herrsche eben ein allgemeiner Sparzwang. Allerdings sei es nicht einfach, festzustellen, wie viele Richter an welchem Gericht tatsächlich gebraucht würden.

Je nachdem wie viele Straftaten begangen werden, wie viele Ehepaare sich scheiden lassen wollen und auch, wie viele streitende Nachbarn vors Gericht ziehen, gibt es mehr oder weniger zu tun. "Wir sind da durchaus fremdbestimmt", sagt Kesting.

Tatsächlich ist die Arbeitsbelastung der Richter in Wolfratshausen laut Kesting nicht höher als anderswo. 7,5 Richterstellen seien das Personalsoll, und ebenso viele Richter arbeiten auch am Amtsgericht, wie Ministeriumssprecherin Anja Kesting sagt.

Ob die Arbeitsbelastung in Wolfratshausen in jüngster Zeit übermäßig zugenommen habe, könne man noch nicht sagen, denn die Zahlen für 2011 lägen noch nicht vor. Sollte das der Fall sein, müsste der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, zwischen den Gerichten einen Ausgleich schaffen.

Nach dem überraschenden Tod von Direktor Dieter Schöpf im vorigen August habe es Engpässe gegeben, sagt Kesting weiter. Eine ausgeschiedene Teilzeitkraft habe man daraufhin durch eine Vollzeitkraft ersetzt, einer Teilzeit-Richterin befristet eine volle Stelle gegeben.

Die derzeitigen Probleme in der Strafabteilung, die zu falschen Ladungen führten, lägen an unvorhersehbaren Ausfällen, sagt Kurzweil. So seien in den vergangenen Wochen gleich drei Mitarbeiterinnen plötzlich und längerfristig ausgefallen. "Das war Pech. Da läuft es nicht rund", gibt sie zu. So etwas habe man aber nicht in der Hand. "Wir sind bemüht, Abhilfe zu schaffen."

© SZ vom 08.03.2011

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