"Mehr als empört" sind die Jusos im Oberland, weil der Kreistag am Mittwochnachmittag ihren Antrag abgelehnt hat, ein Jugendparlament einzurichten. Nur zwölf Kreisräte haben ihr Anliegen unterstützt. "Scheinbar werden Jugendliche und junge Erwachsene für die konservativen Parteien erst interessant, wenn sie wahlberechtigt sind", schreiben sie in einer Presseerklärung.
Die SPD-Fraktion im Kreistag hatte im April den Antrag für die Jusos gestellt, im Landkreis ein Jugendparlament einzurichten, dem Vertreter zwischen 14 und 21 Jahre angehören und die Interessen für Kinder und Jugendliche gegenüber Gemeinden oder Landkreisen wahrnehmen.
So würden Jugendliche schon vor dem 18. Lebensjahr und bevor sie ihr aktives Wahlrecht erhalten an das politische System herangeführt, an Demokratie und politische Diskussionen. SPD-Fraktionssprecher Rainer Berchtold schwebt vor, dass das Jugendparlament auch einer "ernsthaften Beratung der Kreisräte in Fragen der Kinder- und Jugendpolitik dienen" könne. Die erste Wahl sollte noch heuer oder im ersten Halbjahr 2012 stattfinden.
Doch damit wird es nach der Kreistagsdebatte erstmal nichts. 42 der 54 anwesenden Kreisräte lehnten den Antrag ab. Landrat Josef Niedermaier (FW) reichte das Thema an den Ausschuss für Jugend und Familie weiter, der sich nun Gedanken machen soll, wie Jugendliche in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden können.
Das Anliegen sei ihm zwar grundsätzlich wichtig, eine geeignete Lösung dafür aber sucht er noch: "Wir wollen, wissen aber nicht wie", sagte er. Dass das Interesse bei Jugendlichen an politischer Mitbestimmung besteht, bestätigte Jugendpfleger Heinfried Barton. Bei der Jugendbefragung "Tell-Me-2010" hätten knapp 80 Prozent der befragten Mädchen und Jungen angegeben, das Gefühl zu haben, bei der Gemeindepolitik nicht ausreichend mitbestimmen zu können.
CSU-Fraktionssprecher Martin Bachhuber berief sich dagegen auf seine Erfahrung mit einem Jugendparlament als ehemaliger Bad Heilbrunner Bürgermeister. Es sei meist nur ein kleiner Kreis, der sich engagiere. Wenn der harte Kern wegen des Studiums oder des Berufs aufhöre, sei keine automatische Nachfolge gegeben.
Er bezweifelte auch, ob ein Jugendparlament auf Kreisebene das Richtige ist: "Die Jugend ist sehr aktiv, wenn es um ihren unmittelbaren Wirkungskreis geht, den Jugendtreff am Ort oder den Beachvolleyball-Platz." Das Beispiel Schülerbeförderung der Geretsrieder Gymnasiasten unterstreiche das. "Die Jugendlichen wissen dann schon, an wen sie sich wenden müssen, das haben sie hervorragend gemacht."
Klaus Barthel (SPD) dagegen fragt sich: "Was bleibt von den heiligen Schwüren, wenn heute nichts beschlossen wird?" Er sah den Antrag der Jusos als große Chance.
Besonders enttäuscht zeigt sich die Jugendorganisation von den Grünen, von denen nur zwei der sieben Kreisräte für den Antrag gestimmt haben. Die Partizipation von Jugendlichen sei stets Forderung der Partei gewesen. Wenig Vertrauen haben die Jusos in Vorschläge wie der von Bachhuber, eine Jugendsprechstunde im Amt für Jugend und Familie einzurichten unter Beteiligung von Kreisräten. "Wir sind uns sicher, dass nichts davon umgesetzt wird."